Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

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7. Änderung der Entschädigungssatzung
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Darüber hinaus empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung
folgende Änderungen:
§ 1 wird wie folgt geändert:
(1) Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, Mitglieder der Ortsbeiräte,
Mitglieder des Ausländerbeirates, Mitglieder des Jugendbeirates, ehrenamtliche
Beigeordnete und andere ehrenamtlich Tätige erhalten auf Antrag, wenn ihnen
nachweisbar ein Verdienstausfall entstehen kann, zur pauschalen Abgeltung ihres
Verdienstausfalles einen Betrag von 15,34 € pro Sitzung der Gemeindevertretung,
der Fraktion, des Ortsbeirates, des Jugendbeirates, des Gemeindevorstandes oder
des Gremiums, dem sie als Mitglied oder kraft Gesetzes oder Satzung angehören.
§ 2 Abs.1 Buchstabe d wird neu eingefügt:
d Mitglieder des Ausländerbeirates 15,00 €
Die bisherigen Buchstaben d - g verschieben sich entsprechend.
§ 2 Abs. 5 Satz 2 wird wie folgt geändert:
(5) Vertritt ein ehrenamtlicher Beigeordneter den Bürgermeister, so erhält er für jeden
Kalendertag der Vertretung neben dem Ersatz des Verdienstausfalles und der
Fahrtkosten eine Aufwandsentschädigung von 40,00 €. Nimmt ein weiterer
Beigeordneter neben dem mit der offiziellen Vertretung betrauten Beigeordneten
Termine wahr, so erhält er den gleichen Satz.
§ 3 Abs. 2 und 3 werden gestrichen, dafür wird folgender Abs. 2 neu eingefügt:
(2) Fahrtkosten zu Fraktionssitzungen werden analog zu den Orten der Gemeindevertretersitzungen
erstattet.
§ 7 Satz 1 wird wie folgt geändert:
Diese Satzung tritt am 01.01.2003 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung der
Gemeinde Ehringshausen (Lahn-Dill-Kreis) über die Entschädigung für ehrenamtliche
Tätigkeit außer Kraft.
In der sich anschließenden Diskussion gibt es unterschiedliche Auffassungen, die
Entschädigungen für Mitglieder der Ortsbeiräte mit denen der für Gemeindevertreter/innen
mit 15,00 € gleichzusetzen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt,
a) die Entschädigungssatzung in der vorliegenden geänderten Fassung unter
Ausklammerung der Angleichung der Aufwandsentschädigung für Ortsbeiräte
mit Wirkung ab 01.01.2003.
Abstimmung: 2 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen