Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

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x) Gemeindevertreter Ulrich Rumpf verweist darauf, dass im Kreisverkehr
Herborner Straße / Kölschhäuser / Wetzlarer Straße, OT Ehringshausen, eine
Kamera installiert sei. Er fragt an, zu welchem Zweck dies geschehen sei.
Bürgermeister Niebch führt aus, dass ihm nicht bekannt sei, warum dort eine
Kamera installiert wurde.
y) Gemeindevertreterin Zutt verweist auf ein Schreiben der Gemeinde an den
Türkisch-islamischen Kulturverein. Sie macht deutlich, dass es ihr wichtig sei,
nicht das Vorkaufsrecht vorrangig zu erhalten sondern, dass nicht der Türkischislamische
Verein in Köln im Grundbuch als Eigentümer stehe.
Bürgermeister Niebch führt aus, dass die Gemeindevertretung beschlossen
habe, dieses Grundstück an den Ehringshäuser Türkisch-islamischen Verein zu
verkaufen.
4. Erhaltung der Postagentur in Katzenfurt
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
In der sich daraufhin anschließenden kontroversen Diskussion verweist
Gemeindevertreter Ullrich auch in seiner Eigenschaft als Ortsvorsteher des Ortseils
Katzenfurt darauf, dass unbedingt dafür Sorge getragen werden müsse, dass die
Postagentur in Katzenfurt erhalten werde. Gegebenenfalls solle die Gemeinde diese
Aufgabe selbst übernehmen und dies über einen nach dem 400,00 € - Gesetz
Beschäftigten erledigen.
Auch Gemeindevertreter Horst Keiner verlangt in dieser Angelegenheit mehr
Bürgernähe.
Gemeindevertreter Neu entgegnet, dass es schwierig sein wird, eine Person für den
Betrieb einer Postagentur zu gewinnen. Generell sei hierbei nicht mit einem
entsprechenden Verdienst zu rechnen.
Die Gemeindevertretung nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass im Mitteilungsblatt
der Gemeinde Ehringshausen inseriert wird, wer bereit wäre, im Ortsteil Katzenfurt
eine Postagentur in seinem Haus einzurichten.
Bürgermeister Niebch bietet an, die Verhandlungen mit der Post hinsichtlich der
Einrichtung einer solchen Agentur mit zu begleiten.
5. Bebauungsplan OT Dreisbach Nr. 3 -„Auf dem Kirchenacker II“-
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen
der Gemeindevertretung, die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu
den im Rahmen des Beteiligungsverfahrens eingegangenen Anregungen und
Hinweisen als Stellungnahme der Gemeinde Ehringshausen zu beschließen.
Ausgenommen hiervon ist die Errichtung eines zentralen Gasversorgungstanks für
das o. g. Baugebiet.