Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

– 7 –
Insbesondere unter dem Hintergrund, dass in der WNZ berichtet wurde, dass die
Kommunen zur Zeit solche Zulassungsstellen in ihr Dienstleistungsangebot mit
aufnehmen können.
Ordnungsamtsleiter Schaub erklärt zur Rechtslage, dass diese Dokumentation
in der WNZ so nicht korrekt sei. An der derzeitigen Situation, dass es den
Kommunen nicht gestattet ist, solche Zulassungsstellen zu betreiben habe sich
nichts geändert. Sobald sich eine Änderung der Sach- und Rechtslage ergäbe,
will der Lahn-Dill-Kreis die betroffenen Kommunen umgehend informieren.
Auf die Frage des Gemeindevertreters Zörb antwortet Herr Schaub, dass ab
dem Jahr 2005 es Gesetz werde, dass die Kfz-Steuer per Abbuchungsauftrag
bei der Zulassung des PKWs erhoben werde.
d) Gemeindevertreter Neu nimmt Bezug auf die Statikschäden im Bereich des
Kindergartens Kölschhausen und bittet um einen Sachstandsbericht.
Bürgermeister Niebch führt aus, dass man hier sehr wohl tätig sei und man
demnächst ein entsprechendes Ergebnis von einem Architekten erhalten werde.
Der Gemeindevorstand habe sich intensiv mit dieser Angelegenheit beschäftigt.
e) Gemeindevertreter Burggraf berichtet, dass sich in Daubhausen das Gerücht
verbreite, die dortige alte Schule sei verkauft.
Bürgermeister Niebch führt aus, dass dies nicht der Fall sei.
f) Gemeindevertreter Riedel bittet um einen Sachstandsbericht zur Errichtung der
Linksabbiegespur in Höhe des Penny-Marktes, OT Dillheim.
Der Ortsbeirat, so berichtet Bürgermeister Niebch, werde in der Angelegenheit
noch einmal tagen, zumal sich der Vertreter der Verkehrsbehörde negativ zur
Ausführung der Linksabbiegespur geäußert hat.
g) Gemeindevertreter Burggraf verweist auf eine Aussage des Vorsitzenden der
FWG-Fraktion, wonach es nicht Aufgabe der Gemeinde sei, Grund und Boden
für irgendeine Vereinigung mit zweifelhaftem Hintergrund in Köln oder anderswo
zur Verfügung zu stellen. Der „Kalif von Köln“ sei leider eine Tatsache und nicht
aus 1001-Nacht, wie die SPD in ihrer Naivität glaube. Dies könne so nicht
stehen bleiben. Er verweist weiter darauf, dass den Mitgliedern der
Gemeindevertretung folgende Unterlagen zur Entscheidung vorgelegen haben:
Eine Stellungnahme der Oberfinanzdirektion Düsseldorf, in der diese die
Mustersatzung der Ortsvereine und des D.I.T.I.P. Köln als ordnungsgemäß
einstuft und daher ins Vereinsregister eingetragen ist. Darüber hinaus gibt es
einen Freistellungsbescheid des Finanzamtes Köln-Nord über die steuerlichen
Aktivitäten der Vereinigung. Auch die Abteilung Staatsschutz beim
Landeskriminalamt Wiesbaden hat keine negativen Eintragungen in der Sache.
Vor diesem Hintergrund haben die Mitglieder der SPD-Fraktion seinerzeit bei
Aufruf der Grundstücksangelegenheit Nr. 356 ihre Entscheidung getroffen.
Er fordert den Vorsitzenden der FWG-Fraktion auf, wenn den Mitgliedern seiner
Fraktion andere Beweise vorgelegen haben, er diese hier vorlegen müsse.
Er erwarte daher in der nächsten Woche bei der SPD-Fraktion die Beweise.