Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

d) von der Gemeindeverwaltung:
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Stabstelle, Oberinspektor Daniel Regel
Amt 10, Oberamtsrat Ulrich Werkshage
Amt 32, Amtmann Ralf Schaub
Amt 60, Amtfrau Katja Luboeinski
Amt 65, Techn. Verwaltungsangestellter Peter Riepert
Amt 66, Techn. Amtsrat Jürgen Beecht
1. Eröffnung und Begrüßung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Erschienenen.
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.
Der Vorsitzende beantragt, als neuen Punkt 12.2 „Antrag der CDU-Fraktion;
Bebauungsplan Niederlemp Nord“ in die Tagesordnung aufzunehmen.
Abstimmung: einstimmig
Der Vorsitzende schlägt vor, den Punkt 9 „Grundstücksangelegenheiten“ zu Ende
der Tagesordnung zu behandeln.
Abstimmung: einstimmig
Künftig sollte dieser TOP generell am Ende stehen.
Gemeindevertreter Neu beantragt, den Punkt 9.2 „Grundstücksangelegenheit
Nr. 307“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln.
Abstimmung: 26 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
Gemeindevertreter Neu beantragt weiter, den Punkt 6 „Erhaltung des schulischen
Angebotes im Mittelstufenbereich in der Großgemeinde Ehringshausen“ von der
Tagesordnung abzusetzen, da er nicht mehr relevant sei.
In der Gegenrede verweist Gemeindevertreter Burggraf für die SPD-Fraktion darauf,
dass die SPD-Fraktion ihren Antrag vom 31.10.2001 aktualisiert habe und dieser,
wie im Haupt- und Finanzausschuss beschlossen, auf der Tagesordnung verbleiben
solle.
Der Vorsitzende verliest den aktualisierten Antrag der SPD-Fraktion zur Kenntnis.
Abstimmung: 11 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen