Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

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gegeben, aus der Anregung zum Verzicht auf das Verbot kann jedoch
geschlossen werden, dass die beiden Gemeinden ohne Verletzung des Art. 3
GG nicht im Geltungsbereich des Verbotes verbleiben sollen. Mit Überlegungen
allein zur Einhaltung des Gleichheitssatzes ist die Unbedenklichkeit einer
Zweckentfremdungsverordnung nach Ansicht des Ministeriums allerdings noch
nicht dargetan. Für diese Gemeinden soll daher das Verbot der Zweckentfremdung
von Wohnraum entfallen. Sie werden aus dem Entwurf der Anlage
zu § 1 der Hessischen Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von
Wohnraum gestrichen.
c) ab 01.11.2001 Herr Klingelhöfer seine Stelle als Kassenleiter bei der Gemeinde
angetreten hat. Seine Vorgängerin, Frau Felgenhauer, habe sich selbständig
gemacht.
d) vom Planungsbüro Holger Fischer für die Osttangente Ehringshausen erste
Vorarbeiten zur Umweltverträglichkeitsprüfung ausgeführt wurden. Dies ist die
Grundlage für einen Scoping-Termin gemäß § 5 UVP-Gesetz, der zwingend
vorgeschrieben ist. Dieser Termin wird in Kürze stattfinden.
e) man in einer außerordentlichen Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses am
14.11.2001 mit Vertretern der Partnerschaftsvereine bzw. der Schule übereinstimmend
festgehalten hat, das Gemeindefest am 17.08.2002 in Verbindung mit
dem 25jährigen Jubiläum der Großgemeinde Ehringshausen zu begehen.
Hierbei wird voraussichtlich am Freitag ein offizieller Festkommerz stattfinden,
wobei hinsichtlich der Ausgestaltung der Auftritt aller Chöre, der Auftritt einer
Schülerband der Schule sowie eine Dia-Schau angeregt wurden. Außerdem
sollte in Verbindung mit den Feierlichkeiten ein Logo-Wettbewerb der Schulen
durchgeführt werden, bei dem das beste Logo prämiert und offiziell für die Feier
verwendet wird. Für den Samstag gilt es, insbesondere auch gute bzw.
namhafte Bands zu verpflichten, um wiederum ein sehr attraktives Programm
anbieten zu können.
In der o. g. Sitzung wurde auch festgehalten, dass die Partnerschaftsjubiläen mit
den Gemeinen Roquemaure und Haverhill nach Möglichkeit zusammen in der
Zeit vom 5. - 9 Juni 2002 stattfinden sollten. Der Verein zur Förderung der
deutsch-französischen Freundschaft will sich voraussichtlich hier in das bereits
bestehende Programm der Deutsch-Englischen Gesellschaft einklinken, wobei
allerdings noch einige Details zu klären sind.
f) uns von der Ing.-Gesellschaft Gnauert und Partner der Vorentwurf für die
Eisenbahnunterführungen im Ortsteil Katzenfurt vorgelegt wurde.
Die Gemeinde sowie das Amt für Straßen- und Verkehrswesen in Dillenburg
werden zur Stellungnahme und zur Zustimmung aufgefordert. In den nächsten
Tagen findet ein gemeinsamer Termin beider Behörden statt, um die
Stellungnahmen aufeinander abzustimmen.
g) am 03.08.2001 das Gesetz zur Umsetzung der Umweltverträglichkeitsprüfungen
in Kraft getreten ist