Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

– 11 –
8. Auflagen bei Landes- oder Bundesparteitagen in öffentlichen Einrichtungen
der Gemeinde;
Antrag der NPD-Fraktion
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die im Antrag
der NPD-Fraktion angeführten Auflagen bei Landes- oder Bundesparteitagen in
öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde Ehringshausen nicht im Vorfeld
festzulegen.
In der sich anschließenden Diskussion wird deutlich, dass durchaus auch der
Gemeindevorstand die Vermietung von Räumlichkeiten als Geschäft der laufenden
Verwaltung entscheiden könne. Insbesondere Gemeindevertreter Neu stellt in
seinem Redebeitrag darauf ab.
Um jedoch auch hier gemeinsam Zeichen zu setzen erfolgt folgende
Beschlussfassung:
Die Gemeindevertretung beschließt, die im Antrag der NPD-Fraktion angeführten
Auflagen bei Landes- oder Bundesparteitagen in öffentlichen Einrichtungen der
Gemeinde Ehringshausen nicht im Vorfeld festzulegen.
Abstimmung: 23 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen
9. Bürgersolaranlagen;
Vermietung gemeindeeigener Dachflächen
Auf die hierzu verteilte Tischvorlage wird verwiesen.
Nach Auskunft des kommunalen Versicherungsträgers ist eine solche Bürgersolaranlage
auf gemeindeeigenen Dachflächen nicht direkt versicherbar. Hierdurch
entfällt der letzte Absatz der Beschlussvorlage sowie der letzte Satz im ersten
Absatz der genannten Beschlussvorlage.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Gemeindevertreter Burggraf, lobt ausdrücklich
die Verwaltung für ihre gut recherchierte Arbeit.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, gemeindeeigene Dachflächen für die Errichtung
von Bürgersolaranlagen zu einem Mietpreis von 1,00 €/m² jährlich Bruttokollektorfläche
zu überlassen. Dies geschieht unter der Voraussetzung, dass die Betreiber
der Solaranlagen eine Solarhaftpflichtversicherung abschließen, die einen Zuschlag
bei fremdem Dach für Mietsach-/Allmählichkeitsschäden beinhaltet. Sofern sich die
Gebäudeversicherungsprämie für die Gemeinde durch den Aufbau der privaten
Photovoltaikanlage auf dem Dach eines gemeindeeigenen Gebäudes erhöht, wird
der Erhöhungsbetrag den Anlagebesitzern ebenfalls berechnet.
Nach mündlicher Auskunft des kommunalen Versicherungsträgers wird sich durch
den Aufbau einer privaten Photovoltaikanlage auf dem Dach eines gemeindeeigenen
Gebäudes der Versicherungsbetrag entsprechend erhöhen. Wie hoch dies im
Einzelfall ausfällt, konnte noch nicht errechnet werden.
Abstimmung: einstimmig