Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

Beschluss:
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Die Gemeindevertretung beschließt, im Rahmen der Beratung zu TOP 15
„Dringlichkeitsantrag der Gemeindevertreter Böhm (SPD) und Zörb (CDU);
Kürzungen der Hessischen Landesregierung“ diesen um den SPD-Dringlichkeitsantrag
zu ergänzen, dass geprüft werden solle, welche Auswirkungen die Sparbeschlüsse
der Hessischen Landesregierung auf Mittel für soziale Einrichtungen und
Verbände in der Gemeinde Ehringshausen haben.
Abstimmung: 28 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.
Des weiteren beschließt die Gemeindevertretung, die heutige Tagesordnung aus
aktuellem Anlass wie folgt zu ändern:
1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
3. Hauungs- und Kulturpläne für das Forstwirtschaftsjahr 2004
4. Kindergartenversorgung in Ehringshausen
5. Evang. Kindergarten Ehringshausen;
Übernahme des kirchlichen Finanzierungsanteils für die Zeit vom 01.01. bis
31.07.2004
6. Mitteilungen und Anfragen
7. Einbringung des 1. Nachtragshaushaltes 2003
8. Ansatz von kalkulatorischen Kosten für Gemeindewohnhäuser und Haverhill-Bad;
Antrag der FWG-Fraktion
9. 71. vergleichende Prüfung Trinkwasserversorgung;
Antrag der FWG-Fraktion / Auswertung der Ergebnisse
10. Abstufung der Kreisstraße 64 zwischen Ehringshausen, Ortsteil Katzenfurt,
und Sinn, Ortsteil Edingen, zur Gemeindestraße
11. Einbeziehung eines Grundstückes in die Ortslage Katzenfurt;
Antrag der SPD-Fraktion
12. Meldung von Gebieten nach Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie sowie der
Vogelschutzrichtlinie der Europäischen Union
13. Wegeeinziehungsverfahren Lütticke, OT Katzenfurt;
Empfehlung des Anhörungsausschusses
14. Bildung eines Kriminalpräventionsrates;
Anträge der CDU-Fraktion vom 08.02.2002 bzw. der SPD-Fraktion vom 27.05.2003
15. Dringlichkeitsantrag der Gemeindevertreter Böhm (SPD) und Zörb (CDU);
Kürzungen der Hessischen Landesregierung
16. Anträge der SPD-Fraktion vom 27.08.2003 bzw. 25.09.2003;
Überquerungshilfe B 277 Frankfurter/Sonnenstraße in Katzenfurt
Gründung einer Bürgerstiftung für Ehringshausen