Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

– 6 –
g) Gemeindevertreter Groß verweist auf Pressemitteilungen, wonach die Bürgermeister
des Altkreises Wetzlar darüber einig sind, dass das Land Hessen für
den Zugriff auf Personaldaten der Einwohnermeldeämter durch die Polizei
weiter die Kosten tragen sollen.
Bürgermeister Niebch teilt mit, dass seines Wissens das Hessische Innenministerium
erklärt habe, dass das Land die Kosten wieder übernehmen werde.
Somit sei in der Sache eingelenkt.
Bürgermeister Niebch verweist weiter darauf, dass es sich hierbei um originäre
Aufgaben handele und die Gemeinde Ehringshausen in eine Kostenvorlage
lediglich immer nur ohne Rechtsverpflichtung eingetreten wäre.
Im Vordergrund dieser Entscheidung zunächst die Kosten zu übernehmen
stand, dass die Polizei nach wie vor einen schnellen Zugriff auf Daten im Zuge
der Verbrechensbekämpfung hat.
h) Gemeindevertreter Fiegler erinnert an den Antrag der FWG-Fraktion zur
Vergabe von Bauland in der Großgemeinde Ehringshausen und bittet um einen
Sachstandsbericht.
Er bittet darum, einen entsprechenden Beschlussvorschlag zu erarbeiten und
ihn für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung vorzubereiten.
4. Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 17;
Erweiterung der Firma Küster
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss und der Bau- und Umweltausschuss empfehlen
der Gemeindevertretung, den Bebauungsplan als Satzung zu beschließen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Abwägungen des Planungsbüros Koch zu
dem Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 17 „Erweiterung der Firma Küster“ im
Anhörungs- und Offenlegungsverfahren zuzustimmen.
Des weiteren beschließt die Gemeindevertretung den Bebauungsplan OT Ehringshausen
Nr. 17 „Erweiterung der Firma Küster“ gemäß § 10 BauGB als Satzung.
Die bauordnungsrechtlichen Festsetzungen nach § 87 HBO werden ebenfalls als
Satzung beschlossen und nach § 9 (4) BauGB in den Bebauungsplan
aufgenommen. Der Begründung zum Bebauungsplan wird zugestimmt.
Abstimmung: einstimmig