Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

) Vermögenshaushalt
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
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die Einnahmen 348.400,00 € 268.738,00 € 3.809.249,00 € 3.888.911,00 €
die Ausgaben 79.662,00 € 0,00 € 3.809.249,00 € 3.888.911,00 €
Kredite werden nicht veranschlagt.
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht eingegangen.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird nicht geändert.
Die Steuersätze werden nicht geändert.
Der bisherige Stellenplan wird nicht verändert.
Abstimmung: 20 Ja-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen, 2 Nein-Stimmen
5. Einbringung des Haushaltes 2003
Die von Bürgermeister Niebch gehaltene Haushaltsrede ist der Niederschrift als
Anlage beigefügt.
Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2003 gilt als eingebracht
und wird ohne Aussprache den Ausschüssen zur weiteren Beratung zugeleitet.
6. Antrag auf kommunale Vereinsförderung;
Antrag des ASV Ehringshausen
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Die Fachausschüsse empfehlen der Vereinsförderung stattzugeben.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag des ASV Ehringshausen e.V. auf
kommunale Investitionsförderung für die Abdichtung des unteren Fischteiches zu
entsprechen.
Als zuwendungsfähige Gesamtkosten werden 2.249,92 € festgestellt. Der Zuschuss
beträgt somit gemäß Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien für Vereine und Verbände der
Gemeinde Ehringshausen höchstens 15 % dieser Kosten, also 337,84 €.