Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

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4. Anschaffung eines Unimogs für den gemeindlichen Bauhof
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, für die
Anschaffung eines Unimogs für den gemeindlichen Bauhof die entsprechenden
Haushaltsmittel im Vorgriff auf den Nachtragshaushalt 2005 zur Verfügung zu
stellen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, weitere 7.000,00 € für die Anschaffung eines
Unimogs bei der Haushaltsstelle 2.7700.935000.3.010 im Vorgriff auf den
Nachtragshaushalt 2005 zur Verfügung zu stellen.
Abstimmung: einstimmig
5. Information über ungültig gewordene Ausweispapiere;
Antrag der SPD-Fraktion
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dass zukünftig
auch die Reisepassinhaber über den Ablauf ihrer Pässe informiert werden sollen.
In der sich anschließenden Diskussion macht Gemeindevertreter Neu deutlich, dass
mit dem Service der Gemeindeverwaltung eine Information der Personalausweisinhaber
als bestehende Leistung ausreichend sei. Es wird in das Ermessen der
Verwaltung gestellt, entsprechende Informationen für Reisepassinhaber herauszugeben.
Eine Abstimmung über den Antrag ist daher nicht mehr erforderlich bzw. wird der
Antrag vom Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Gemeindevertreter Burggraf, als
erledigt zurückgezogen.
6. Kommunalwahl 2006;
Änderungen zum Kommunalwahlgesetz ab 01.04.2005
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, von der
gesetzlichen Möglichkeit des § 16 Kommunalwahlgesetz keinen Gebrauch zu
machen und auf die Angabe des jeweiligen Ortsteils auf dem Stimmzettel zu
verzichten.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, von der gesetzlichen Möglichkeit des § 16
Abs. 2 Satz 3 des Hess. Kommunalwahlgesetzes keinen Gebrauch zu machen und
auf die Angabe des jeweiligen Ortsteils auf dem Stimmzettel bei den Bewerbern zur
Wahl der Gemeindevertreter zu verzichten.
Abstimmung: einstimmig