Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

12. Abweichungssatzung
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Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen
der Gemeindevertretung, die Abweichungssatzung für den Bereich des
Franzosenweges, OT Daubhausen, zu beschließen.
Gemeindevertreter Riedel regt an, die betroffenen Anwohner der Straße auf die
Kehrregelung hinzuweisen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Abweichungssatzung in Form des
vorliegenden Entwurfs.
Abstimmung: einstimmig
Gemeindevertreter Clößner hat gemäß § 25 HGO an der Beratung und Beschlussfassung
nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen.
13. Blumenschmuckwettbewerb in der Großgemeinde Ehringshausen
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Alle Ausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung, einen Blumenschmuckwettbewerb
in der Gemeinde Ehringshausen durchzuführen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, einen Blumenschmuckwettbewerb unter dem
Motto „Bringt mehr Blumen in unsere Gemeinde“ gemäß dem beiliegenden Entwurf
über Grundsätze und Richtlinien durchzuführen.
Abstimmung: einstimmig
14. Besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB;
Verkauf des Anwesens in der Gemarkung Ehringshausen, Bahnhofstraße 36
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen
der Gemeindevertretung, vom besonderen Vorkaufsrecht keinen Gebrauch zu
machen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, von dem besonderen Vorkaufsrecht keinen
Gebrauch zu machen.
Abstimmung: einstimmig