Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

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Er schlägt für die SPD-Fraktion vor, die vom Bund bzw. auch Land empfohlenen
konkreten langfristigen Partnerschaften bzw. gezielte Projekte zu unterstützen und
kündigt für die nächste Sitzung einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion
hierzu an.
Zum letzten Antrag der NPD verweist er auf die Tatsache, dass diese Problematik
bereits diskutiert wurde und man zu dem Ergebnis gekommen sei, dass man auch
die Höhe von Wasser- bzw. Abwassergebühren überprüfen müsse.
Auch diesen Antrag, so Gemeindevertreter Burggraf, wolle die NPD für sich nutzen.
Er stellt anschließend klar, dass die Höhe dieser Gebühren selbstverständlich auch
wiederum bei den Haushaltsberatungen zur Aufstellung des Haushaltsplanes 2006
überprüft werde.
Gemeindevertreter Riedel teilt mit, dass auch aus seiner Sicht die Anträge der
NPD-Fraktion nicht zustimmungsfähig seien, andererseits aber bei einer Nicht-
Verweisung an die Ausschüsse dies von der NPD auch wieder für deren Zwecke
genutzt würde.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung nimmt ebenfalls Bezug auf die Flutopfer
in Südostasien und berichtet, dass der neu gegründete Verein „Nothilfe Lahn-Dill
e. V.“ sich in dieser Sache ebenfalls sehr engagiert und hier versucht wird, eine
Patenschaft des Lahn-Dill-Kreises mit der Region Jaffna in Sri Lanka ins Leben zu
rufen.
Gemeindevertreterin Zutt begründet anschließend die eingebrachten Anträge der
NPD-Fraktion. Zu dem Antrag zur Einführung des kaufmännischen Rechungswesens
sieht sie durchaus eine realistische Chance für eine solche zeitnahe
Umsetzung.
Zum Antrag hinsichtlich der Mittelbereitstellung für die Flutopfer in Südostasien
sollte sich die Völkergemeinschaft durchaus solidarisch zeigen, wenn durch eine
solche Naturkatastrophe die Lebensgrundlagen in diesen Ländern gefährdet seien;
insofern solle durch den Aufbau vor Ort auch eine zukünftige Auswanderung
verhindert werden.
Zum Antrag hinsichtlich der Reduzierung der Wasser- und Abwassergebühren teilt
sie mit, dass diese in der gegenwärtigen Höhe für die Bevölkerung nicht mehr
tragbar wären.
Bürgermeister Niebch verweist im Hinblick auf die beantragte Einführung des
kaufmännischen Rechnungswesens auf die erheblichen Probleme bzw.
Schwierigkeiten, die nur beispielhaft auch in Niedersachsen eingetreten sind und
die Kommunen dadurch nahezu zahlungsunfähig geworden seien; die Kommunen
könnten den Substanzverlust, der durch Einführung einer Doppik „in Reinkultur“
entstehen würde, nicht erwirtschaften.
Auch an einem Beispiel anhand der Schulturnhalle in Aßlar macht er dies deutlich.
Im übrigen hält er, wie auch viele seiner Kollegen, eine erweiterte Kameralistik für
wesentlich besser geeignet und erhofft sich, dass auch von Seiten des Landes
bzw. der zuständigen Fachverbänden hier umgedacht werde. Er stellt auch klar,
dass die Einführung der Doppik zu einer Erhöhung der Unterdeckung in vielen
Bereichen führe und somit auch entsprechende Gebührenerhöhungen unvermeidlich
seien.
Eine seinerzeit vorgelegte Alternativberechnung eines Steuerbüros hinsichtlich der
Einführung der Doppik „in Reinkultur“ im Bereich des Friedhofswesens habe
gezeigt, dass die danach zu fordernde Gebühr den Bürgerinnen und Bürgern nicht
zuzumuten gewesen wäre und daher auch eine Umsetzung politisch nicht gewollt
war.