Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

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f) Gemeindevertreter Burggraf fragt an, ob die sogenannte 1/3-Drittel-Lösung bei
der Schaltung der Straßenlampen mittlerweile auch im Ortsteil Katzenfurt
umgesetzt sei.
Tiefbauamtsleiter Beecht führt aus, dass dies der Fall sei.
g) Gemeindevertreter Burggraf fragt an, wann die Photovoltaikanlage auf der
Fahrzeughalle des Bauhofes installiert werde.
Bürgermeister Niebch führt aus, dass dies in Kürze der Fall sei.
h) Gemeindevertreter Burggraf nimmt Bezug auf die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens
durch die Kath. Kirche und bittet um einen Sachstandsbericht.
Bürgermeister Niebch führt aus, dass hierzu keine Erkenntnisse vorliegen.
i) Gemeindevertreter Burggraf verweist auf die Neuauflage von zwei Bänden des
Heimatbuches der Gemeinde Ehringshausen. In diesem Zusammenhang
verweist er weiter darauf, dass seine Fraktion auch die Fortschreibung der
Heimatbücher beantragt habe.
Bürgermeister Niebch führt aus, dass der Gemeindevorstand lediglich die
Neuauflage der zwei Bände des Heimatbuches beschlossen habe.
Gemeindevertreter Burggraf bittet daher den Vorsitzenden der Gemeindevertretung,
diesen Punkt demnächst erneut in die Tagesordnung aufzunehmen.
j) Gemeindevertreter Burggraf fragt an, ob die Gemeinde für öffentliche
Bibliotheken entsprechende Zuschussanträge für die Jahre 2003 bis 2005
gestellt habe.
Bürgermeister Niebch sagt eine Überprüfung zu.
k) Gemeindevertreter Burggraf bittet, die Protokolle des Jugendbeirates auch an
die Fraktionen zu verteilen und einen Teil der Website der Gemeinde Ehringshausen
für die Arbeit des Jugendbeirates zu reservieren.
4. Einbringung des 1. Nachtragshaushaltes 2004
Die von Herrn Bürgermeister Niebch gehaltene Haushaltsrede ist als Anlage
Bestandteil dieser Niederschrift.
Der Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2004 gilt als
eingebracht und wird ohne Aussprache den Ausschüssen zur weiteren Beratung
zugeleitet.