Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

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Er begründet dies damit, dass man versuchen solle, die geplante Errichtung einer
Lagerhalle hinter das bisherige Betriebsgebäude zu verlegen. Dadurch sei gewährleistet,
dass die in dem Mischgebiet vorhandenen Anlieger nicht beeinträchtigt
würden.
Gemeindevertreter Eckhardt erklärt für die FWG-Fraktion, dass sich die Bürger
hinsichtlich der Planungshoheit auf die Gemeindevertretung verlassen können.
Insbesondere müsse der Bürger auf einen bestehenden Bebauungsplan vertrauen
können. Es galt daher abzuwägen zwischen den berechtigten Belangen der Bürger
und der Entscheidung zum Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen.
Die FWG-Fraktion habe sich für die Arbeitsplätze entschieden. Insbesondere
deshalb, da es sich bei den Änderungen in den Festsetzungen des Bebauungsplanes
um doch nur geringfügige Veränderungen handele. Wenn, wie von den
Widerspruchsführern vorgetragen, die Straßendecke erneuert werden müsse bzw.
der Keller unter Wasser stehe, dann müsse hier die Gemeinde unbürokratisch Hilfe
leisten. Der Bürger müsse sich daher auf die Gemeinde verlassen können und sich
nicht verlassen vorkommen.
Gemeindevertreter Neu zeigt von der CDU-Fraktion Verständnis dafür, dass es sich
bei den Widersprüchen um durchaus berechtigte Anliegen der betroffenen Bürger
handele. Er habe hierfür vollstes Verständnis. Die vorgebrachten Bedenken konnten
jedoch durch den Planer allesamt beantwortet werden. Daher werde die CDU-
Fraktion der vorliegenden Verwaltungsvorlage zustimmen.
Gemeindevertreter Wild bittet für die SPD-Fraktion um Erläuterung, wie groß das zu
errichtende Gebäude maximal ausfallen könne und was hinsichtlich der Bebauung
künftig möglich sei.
Darüber hinaus bittet er um Auskunft, warum in den bestehenden Bebauungsplan
seinerzeit eine Nutzungsbeschränkung eingearbeitet wurde.
Dipl.-Ing. Richter vom Planungsbüro Prof. Dr. Seifert, Linden, erläutert noch einmal
das zeitliche Prozedere beim Zustandekommen der Änderungen zum Bebauungsplan
OT Daubhausen. Insbesondere deshalb, da einem konkreten Bauvorhaben hier
entsprechende planerische Arbeiten notwendig werden ließen. Daher waren die
vorgegebenen Termine sehr eng gesteckt. Man habe jedoch bis zu den Beratungen
in den Ausschusssitzungen entsprechendes neues Beratungsmaterial vorlegen
können, das das bisherige von der Verwaltung nicht immer geeignete Kartenmaterial
vervollständigt.
Herr Richter führt weiter aus, dass aufgrund ihm vorgelegten Unterlagen es nicht
ersichtlich sei, warum seinerzeit Nutzungsbeschränkungen in den Bebauungsplan
eingearbeitet wurden. Dies sei nicht erforderlich. Das heißt konkret, in dem als
Mischgebiet gekennzeichneten Gebiet ist Gewerbefläche ausgewiesen. Es darf
jedoch nichts produziert werden. Sollte dies aus immissionsschutzrechtlichen
Gründen aufgenommen worden sein, ist dies nicht erforderlich, da es nicht nur aus
dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtsnahme entsprechende Festsetzungen nach
dem Immissionsschutzgesetz gebe.
Bezogen auf das vom Bauvorhaben betroffene Grundstück ist festzustellen, dass bei
einer Grundflächenzahl von 0,4 in der bisherigen Nutzung eine Überbauung von
309 m² möglich war. Im Rahmen der neuen Festsetzung des Änderungsbebauungsplanes
sind 386,5 m² mit der Grundflächenzahl von 0,5 möglich.
Hinsichtlich der Größe des zu errichtenden Gebäudes führt Herr Richter weiter aus,
dass sich die Festsetzungen der 2. Änderung zum Bebauungsplan Nr. 3 „Vor dem
Hofgarten“ an der Höhe der bisherigen Bebauung orientiere. Der ursprüngliche