Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

1. Eröffnung und Begrüßung
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Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden Gemeindevertreter,
die Mitglieder des Gemeindevorstandes, die Vertreterin der Wetzlarer Neuen
Zeitung, Frau Heike Bostanci, die Mitarbeiter/innen der Verwaltung sowie die
erschienenen Zuhörer.
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.
Der Punkt 5 „Kreisverkehrsplatz Bahnhofstraße / Wetzlarer Straße; Wasserversorgung
Dorfbrunnen“ wird abgesetzt, da sich die Sach- und Rechtslage
verändert hat, so dass keine Beschlussfassung mehr erforderlich ist.
Die Gemeindevertretung nimmt hiervon zustimmend Kenntnis.
3. Mitteilungen und Anfragen
3.1 Mitteilungen
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gemeindevertreter Mock, verweist in dem
Zusammenhang auf eine von der NPD-Fraktion angeregte Schweigeminute
anlässlich des 60. Jahrestages des Kriegsendes in der Gemeindevertretung und
eine diesbezügliche Beschwerde der Fraktion bei der Kommunalaufsicht des Lahn-
Dill-Kreises. Er verliest hierzu ein Antwortschreiben der Kommunalaufsicht, das ihn
in seiner Rechtsauffassung bestätigt. Dieses Schreiben ist der Niederschrift als
Anlage beigefügt.
Gemeindevertreter Alfred Zutt führt aus, dass die Rechtsabteilung des Lahn-Dill-
Kreises hierzu eine andere Auffassung vertrete.
Gemeindevertreter Mock verweist darauf, dass die schriftliche Aussage der
Kommunalaufsicht als Aufsichtsbehörde maßgeblich sei.
Bürgermeister Niebch teilt mit, dass
a) dem Kreisjugendamt derzeit zwei Anträge auf Ausnahmegenehmigung zum
Besuch des Kindergartens von unter dreijährigen Kindern vorliegen.
Das Kreisjugendamt hat eine Genehmigung in Aussicht gestellt.
b) das Amt für Straßen- und Verkehrswesen den Ausbau der Kreisstraße K 64
zwischen Katzenfurt und Edingen ausgeschrieben hat.
c) der Präventionsrat in seiner Sitzung am 06.07.2005 über die Förderung von
Sozialarbeit an Schulen im Lahn-Dill-Kreis diskutiert habe.