Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

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Niederschrift über die 12. Sitzung / 14. WP der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 19. September 2002. Sitzungsort: Volkshalle Ehringshausen Sitzungsdauer: 19.00 Uhr - 21.10 Uhr Anwesend sind: a) die Mitglieder der Gemeindevertretung: 1. Mock, Jürgen -Vorsitzender- 2. Ansion-Kollig, Katja 3. Bellersheim, Hartmut 4. Böhm, Henner 5. Burggraf, Werner 6. Diehl, Ulrich 7. Groß, Klaus 8. Müller, Klaus 9. Reitzner, Burkhard 10. Schaaf, Dorothee 11. Schneider, Frank 12. Ullrich, Dieter 13. Wild, Oliver 14. Bell, Rainer 15. Clößner, Wolfgang 16. Gerstner, Ernst 17. Gombert, Daniel 18. Groß, Dieter 19. Neu, Werner 20. Zörb, Christoph 21. Eckhardt, Karl-Heinz 22. Fiegler, Heinz-Detlef 23. Gombert, Willi 24. Hörbel, Walter 25. Keiner, Horst 26. Zutt, Alfred 27. Zutt, Doris b) die Mitglieder des Gemeindevorstandes: 1. Bürgermeister Eberhard Niebch 2. Erster Beigeordneter Werner Krause 3. Beigeordneter Heinz Ansion 4. Beigeordnete Margret Gold 5. Beigeordneter Horst Muskat c) der Schriftführer: Amtsrat Bernd Neuweger d) von der Gemeindeverwaltung: Stabstelle, Oberinspektor Daniel Regel Amt 10, Oberamtsrat Ulrich Werkshage Amt 32, Amtmann Ralf Schaub Amt 60, Amtfrau Katja Luboeinski Amt 65, Techn. Verwaltungsangestellter Peter Riepert Amt 66, Techn. Amtsrat Jürgen Beecht
1. Eröffnung und Begrüßung – 2 – Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Mitglieder der Ortsbeiräte, Herrn Andreas Richter vom Planungsbüro Seifert, Linden, die Vertreterin der Wetzlarer Neuen Zeitung, Frau Heike Bostanci, die Mitarbeiter/innen der Verwaltung sowie die erschienenen Zuhörer. 2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Gleichzeitig begrüßt er Herrn Hartmut Bellersheim als neues Mitglied in der Gemeindevertretung. Er ist Nachrücker für Herrn Hans-Georg Saßmannshausen Mitglied der SPD- Fraktion. Der Vorsitzende teilt mit, dass eine Tischvorlage mit der Grundstücksangelegenheit Nr. 333 verteilt wurde. Die Gemeindevertretung ändert die Tagesordnung dahingehend, dass als Punkt 13 „Grundstücksangelegenheit Nr. 333“ behandelt wird. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Gemeindevertreter Werner Burggraf, bittet um Beachtung der festgelegten Sitzordnung für Gemeindevertretung, Gemeindevorstand, Verwaltung und Presse. Gemeindevertreter Neu beantragt für die CDU-Fraktion die Tagesordnungspunkte 11 „Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts“, 12 „Grundstücksangelegenheit Nr. 332“ und 13 „Grundstücksangelegenheit Nr. 333“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln. Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt, die Tagesordnungspunkte 11 „Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts“, 12 „Grundstücksangelegenheit Nr. 332“ und 13 „Grundstücksangelegenheit Nr. 333“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln. Abstimmung: 11 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen 3. Mitteilungen und Anfragen 3.1 Mitteilungen Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gemeindevertreter Mock, berichtet, dass die Gemeinde Ehringshausen die betroffenen Bürger der Gemeinde Bergwitz- Klitzschena anlässlich der Hochwasserkatastrophe der letzten Wochen unterstützt. Während der 25Jahrfeier zum Bestehen der Gemeinde Ehringshausen wurde spontan eine Sammlung durchgeführt. Vereine, wie z. B. der Verein zur Förderung der Deutsch-Französischen Freundschaft mit 1.000,00 € als auch Bürger schlossen sich der Aktion an, so dass ein Betrag von 4.500,00 € zur Verfügung stand.
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Benannt werden: - 3 - a) von der SP
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Haupt- und Finanzausschuss Gemeinde
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- 5 - a) Wahlvorschlag der SPD Ulri
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- 7 - Es entfielen auf den Wahlvors
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6. Mitteilungen und Anfragen 6.1 Mi
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8. Kommunale Investitionsförderung
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12. Abweichungssatzung - 13 - Auf d
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d) von der Gemeindeverwaltung: Amt
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- 4 - b) die Gestaltung des Außenb
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- 6 - 4. Die Betonung, es ginge den
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- 8 - Mit dem Pilotprojekt „Lempr
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- 14 - 11.8 Grundstücksangelegenhe
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- 3 - 4. Verleihung von Ehrenbriefe
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- 5 - 6. Bebauungsplan OT Katzenfur
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- 7 - c) eine Änderung der Öffnun
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- 3 - b) das Hessische Ministerium
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- 5 - gegeben, aus der Anregung zum
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Die Steuersätze werden nicht geän
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- 3 - Eine strikte Ablehnung des ge
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- 5 - Gemeindevertreter Burggraf be
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7.1 Antrag auf Sicherung des Stando
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13.1 Alte Schule Daubhausen Beschlu
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- 4 - 17. Antrag der FWG-Fraktion v
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- 10 - Gemeindevertreter Zutt fragt
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- 6 - m) die Rathausstraße, OT Ehr
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Schulumlage - 5 - alt 480.350,00
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- 3 - c) der Gemeindewald Ehringsha
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- 5 - l) in Zusammenarbeit mit den
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5. Übernahme der Kindergärten 5.1
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- 3 - 1. Zunächst sollte über ein
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- 5 - p) die Stiftung „Europäisc
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- 3 - Gemeindevertreter Mock teilt
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3.2 Anfragen - 5 - Während das Sta
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- 7 - h) Gemeindevertreter Reitzner
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9.2 Grundstücksangelegenheit Nr. 3
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- 3 - d) am Dienstag, den 12.10.200
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- 5 - k) am 28.10.2004 eine Feierst
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- 7 - 5. Hauungs- und Kulturpläne
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- 3 - In diesem Zusammenhang weist
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- 5 - Katja Luboeinski erläutert,
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- 7 - 6. Jahresrechnung 2001 der Ge
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- 3 - b) in einem gemeinsamen Ortst
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- 5 - Gemeindevertreterin Zutt für
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- 7 - § 7 Als erheblich im Sinne d
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- 3 - c) im Rahmen der Jahresabschl
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- 7 - e) Gemeindevertreterin Zutt n
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- 9 - einzuleiten sind und für den
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- 11 - b) für die Anschaffung eine
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- 13 - Er schlägt für die SPD-Fra
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- 3 - d) die Gemeinde Ehringshausen
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- 5 - 5. Antrag der CDU-Fraktion vo
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- 9 - 12.3 Unterstützung der Fluto
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- 4 - g) auf Einladung des Schütze
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- 6 - 4. Anschaffung eines Unimogs
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- 3 - Als Zusatzpunkt wird als TOP
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- 5 - f) die Schlammräumung in der
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- 7 - t) die Abrechnung der Folgeko
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- 11 - 8. Auflagen bei Landes- oder
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- 3 - Aufgrund der Umstellung kommt
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- 4 - b) Gemeindevertreter Wild nim
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5. Einbringung des Haushaltes 2006
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