Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

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Haushaltsmittel für einen Neubau eines kommunalen Kindergartengebäudes in
Ehringshausen werden für den Haushalt 2004 zunächst nicht eingestellt.
Die Gemeindevertretung beschließt weiter, den Gemeindevorstand zu beauftragen,
bis zum 30.04.2004 ein Konzept über das zukünftige Betreuungsangebot zu
erstellen.
Punktekatalog:
0. Angesichts der baulichen Einheit sollte eine baurechtliche Trennung angestrebt
werden, wobei hierbei entsprechende Anträge an die zuständigen
Fachbehörden zu stellen sind; sollte dies wider Erwarten nicht möglich sein,
käme eine rechtliche Teilung nach dem Wohnungseigentumsgesetz in Betracht.
1. Die Übergabe des Kindergartens erfolgt im Sinne einer Betriebsübernahme.
2. Das Fach-Personal des Kindergartens wird in diesem Sinne von der
Zivilgemeinde übernommen.
3. Durch die Nutzung des Gebäudes wird dem kirchlichen Zweck des
benachbarten Gemeindezentrums nicht widersprochen. Der Zweck des
Gebäudes dient der Kinderbetreuung (Kindergarten, Vorschule oder
Grundschule) und anderen sozialen Zwecken.
4. Rückgabe an die Kirchengemeinde bei Entfallen des Haupt-Zwecks.
5. Die genauen Abmessungen des Grundstücks sind vertraglich festzulegen.
6. Im Hinblick auf den Spielplatz räumen sich die Vertragspartner das gegenseitige
kostenfreie Nutzungsrecht ein.
7. Die Evang. Kirchengemeinde erhält das kostenfreie Nutzungsrecht für den
Parkplatz und die anliegende Garage.
8. Die gemeinsame Nutzung der Heizung etc. ist vertraglich zu regeln.
9. Die Kosten für die Trennung der Grundstücke und Gebäude übernimmt die
Zivilgemeinde.
10. Die Kirchengemeinde erhält die Möglichkeit, im Kindergarten die christlichpädagogische
Betreuung wahrzunehmen, bzw. die Erzieherinnen und Kinder in
das Evang. Gemeindezentrum einzuladen.
11. Übergabe der Trägerschaft voraussichtlich am 01.08.2004.
12. Die Regelungen eines Vertrages gelten vorbehaltlich der in der Kirchenordnung
vorgeschriebenen Genehmigung der kirchenleitenden Behörden.
Abstimmung: 23 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen