Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

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Der räumliche Geltungsbereich umfasst die geplante Straße einschließlich eines
Kreisverkehrsplatzes im Knotenpunkt mit der B 277 sowie die Restflächen der
durch die Straßenplanung berührten Flurstücke in Vorbereitung auf den
naturschutzrechtlich gebotenen Ausgleich. Hinzu kommt die Abstimmung der
angrenzenden Nutzungen an den durch die Planstraße definierten neuen
Ortsrand und die Ausweisung von Parkplätzen (für die Firma Küster) östlich der
Planstraße. Die Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereiches ist der
anliegenden Plankarte zu entnehmen. Diese ist Bestandteil des Aufstellungsbeschlusses.
2. Gemäß § 3 Abs. 1 BauGB:
Die frühzeitige Bürgerbeteiligung erfolgt durch Offenlage des Bebauungsplan-
Vorentwurfes.
3. Die Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgt zeitgleich zur Offenlage des
Bebauungsplanentwurfes.
Abstimmung: 25 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
5. Gründung einer Bürgerstiftung für Ehringshausen;
Antrag der SPD-Fraktion
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Gemeindevertreter Burggraf erläutert nochmals
die Gründe für die Schaffung einer Bürgerstiftung für Ehringshausen. Dabei verweist
er auf bestehende Einrichtungen in den Städten Aßlar und Wetzlar. Er sieht in
diesen Stiftungen eine Chance, bürgerschaftliches Engagement dauerhaft und
wirkungsvoll zu organisieren, wie Förderung kultureller, sozialer, bildungspolitischer
und anderer gemeinnützigen Anliegen.
Der Haupt- und Finanzausschuss, der Bau- und Kulturausschuss sowie der Sozial-
und Kulturausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, zunächst eine
Bedarfsermittlung (bis zum 24.06.2004) vorzunehmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, zunächst eine Bedarfsermittlung bis zum
24.06.2004 für die Gründung einer Bürgerstiftung in Ehringshausen vorzunehmen.
Nach Vorliegen des Ergebnisses soll übe die Einführung der Bürgerstiftung entschieden
werden.
Abstimmung: 25 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
6. Einrichtung einer lokalen Freiwilligenagentur;
Antrag der SPD-Fraktion
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Gemeindevertreter Burggraf, appelliert in seinem
Wortbeitrag dafür, eine eigenständige Freiwilligenagentur einzurichten und dies nicht
einer zentralen Anlaufstelle im Rathaus zu überlassen.
Es müsse hier ein Konzept entwickelt werden, das die Einrichtung und den Betrieb
einer lokalen Freiwilligenagentur genau aufzeige.