Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

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7. Tagespflegeangebot in der Gemeinde Ehringshausen;
Antrag der SPD-Fraktion vom 25.09.2004
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, ein Tagespflegeangebot
in der Gemeinde Ehringshausen einzurichten.
Gemeindevertreter Wild für die SPD-Fraktion, Gemeindevertreter Neu für die CDU-
Fraktion und Gemeindevertreter Karl-Heinz Eckhardt für die FWG-Fraktion machen
in ihren jeweiligen Ausführungen auf die positiven Auswirkungen der Einrichtung
eines solchen Tagespflegeangebotes in der Gemeinde Ehringshausen aufmerksam.
Sie sehen die Tagespflege als qualifiziertes Angebot zur Kinderbetreuung mit dem
Ziel, optimale Entwicklungsmöglichkeiten für Kinder zu schaffen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, in Kooperation mit dem Sozialwerk Hausfrauen-
Bund Hessen e. V., für den Bereich der Tagespflege ab 1. Juli 2005 eine Unterstützung
bzw. Bezuschussung der Eltern vorzunehmen, wobei diesen ein Betrag von
1,00 € je Betreuungsstunde gewährt werden sollte. Vom Sozialwerk Hausfrauen-
Bund wird hierzu eine monatliche Stundenübersicht an die Gemeindeverwaltung
eingereicht, wonach dann der jeweilige Zuschuss an die Eltern errechnet und
ausgezahlt wird.
Im Hinblick auf die sonstigen Leistungen dieser Einrichtung wird weiter beschlossen,
dem Sozialwerk Hausfrauenbund Hessen e. V. einen jährlichen Zuschuss in Höhe
von 2.000,00 € - ohne Anerkennung einer Rechtspflicht - zu gewähren.
Für das Jahr 2005 bzw. die Leistungen ab 01.07.2005 wird dieser Zuschuss nur
hälftig, d.h. in einer Höhe von 1.000,00 € gezahlt.
Außerdem beschließt die Gemeindevertretung, im Vorgriff auf den 1. Nachtragshaushaltsplan
2005 unter Verrechnungsstelle 1.4560.717.000.0 zusätzliche Mittel in
Höhe von 7.000,00 € (6.000,00 € fiktiv für Zuschüsse an 10 Eltern und 1.000,00 €
Zuschuss an das Sozialwerk Hausfrauen-Bund) bereitzustellen.
In der weiteren Diskussion wird angeregt, evtl. eine Richtlinie für die Inanspruchnahme
des Tagespflegeangebotes in der Gemeinde Ehringshausen auszuarbeiten.
Abstimmung: einstimmig
8. Übertragung der Spiele der Fußballweltmeisterschaft 2006 auf Großleinwand
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Gemeindevertreter Hardt erläutert noch einmal die Gründe für den Antrag der
FWG-Fraktion, eine Übertragung der Spiele der Fußballweltmeisterschaft 2006 auf
Großleinwand anzubieten.
Gemeindevertreter Neu bemängelt, dass man mit diesem Angebot sowohl der
heimischen Gastronomie als auch den Sportvereinen mit ihrer Gastronomie in
Sportlerheimen als Konkurrenz entgegenträte.
Gemeindevertreter Burggraf schließt sich gedanklich diesen Ausführungen an und
gibt bekannt, dass die SPD-Fraktion diesem Antrag der FWG-Fraktion nicht
zustimmen werde.