Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

– 7 –
t) die Abrechnung der Folgekosten der Deutschen Einheit für das Ausgleichsjahr
2004 ergibt, dass der Beitrag der Kommunen über den Steuerverbund die
erhöhte Gewerbesteuerumlage um 28,2 Mio. € zu hoch ausgefallen ist.
3.2 Anfragen
Das Hessische Finanzministerium plant, die Rückzahlung des Landes auf die
einzelnen Kommunen nach der Gewerbesteuerumlage des Ausgleichsjahres
2004 zu verteilen und mit der Gewerbesteuerumlage für das erste Quartal 2006
zu verrechnen.
Hiernach erhält die Gemeinde Ehringshausen eine Erstattung von 42.537,00 €.
a) Gemeindevertreter Neu zeigt sich verärgert darüber, dass die Kfz-Zulassungsstelle
als kommunale Dienstleistungseinrichtung in Ehringshausen nicht
angeboten werden kann. Gehörte doch Ehringshausen zu einer der ersten
Kommunen, die hieran gedacht haben Bürgernähe zu praktizieren. Aufgrund der
veränderten EU-rechtlichen Vorschriften sei dies nun in weite Ferne gerückt.
Bürgermeister Niebch verweist darauf, dass den Kommunen die Hände
gebunden seien. Aufgrund der gesetzlichen Reglementierung und der hieraus
resultierenden Sicherheitsvorschriften sei derzeit nicht daran zu denken, dies als
kommunale Dienstleistung anzubieten.
b) Gemeindevertreter Schneider fragt an, ob zur Katzenfurter Kirmes im September
mit der Fertigstellung des Bettenweges zu rechnen sei.
Bürgermeister Niebch führt aus, dass die Katzenfurter Kirmes dort stattfinden
werde.
c) Gemeindevertreter Schneider fragt nach dem Sachstands zur Straßensanierung
im Ortsteil Breitenbach.
Bürgermeister Niebch führt aus, dass dies demnächst angegangen werde.
d) Gemeindevertreter Burggraf nimmt noch einmal Bezug auf die Kfz-Zulassungsstelle
und die hierfür geforderte Technik. Er regt an zu prüfen, ob Geräte und
Technik nicht gemeindeübergreifend gemeinsam angeschafft werden können.
Bürgermeister Niebch sieht hierdurch auch Tendenzen zur Zusammenarbeit
insbesondere mit der Gemeinde Sinn. Nicht nur die geographische Nähe
sondern auch die strukturelle Zusammensetzung bietet hier Möglichkeiten der
Zusammenarbeit.
e) Gemeindevertreter Burggraf bittet um Vorlage des Konzeptes zur Arbeit des
Präventionsrates.
Ordnungsamtsleiter Schaub entgegnet, dass im Rahmen einer
Beschlussfassung ein Maßnahmenkatalog (Konzept) zur Arbeit des
Präventionsrates vorgestellt wurde. Es ist jedoch beabsichtigt, nach der
Sommerpause in einer Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses erneut zu
beraten.