Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

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Bürgermeister Niebch verweist auf den Entwurf des Haushaltsplanes 2003 und
die darin entsprechend niedriger festgesetzten Zuweisungsbeträgen im Bereich
der allgemeinen Finanzwirtschaft.
g) Gemeindevertreterin Zutt verweist auf die Vermarktung des Grundstückes
Bahnhofsstraße 48, sowie des Parkplatzes oberhalb des Rathauses
Ehringshausen. Sie bittet um einen Sachstandsbericht.
Bürgermeister Niebch verweist auf die bisherigen Anstrengungen der Gemeinde
die aber sicherlich nicht zuletzt wegen der herrschenden konjunkturellen Lage
nicht umgesetzt werden könne.
4. 1. Nachtragshaushalt 2002
Beratung- und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung
Gemeindevertreter Fiegler für die FWG-Fraktion verweist auf einen „traumhaften
Nachtragshaushalt“.
Er erklärt weiter, dass er bereits im Haupt- und Finanzausschuss angeregt habe,
Maßnahmen, die in diesem Jahr nicht mehr zur Ausführung kommen und
kassenwirksam werden aus dem Haushalt herauszunehmen und dies erneut zu
veranschlagen.
Hierdurch würde der hohe Bestand von Haushaltsresten reduziert werden. Er hatte
hier beantragt die Kosten für die Erschließung des Baugebietes Kirchenacker, OT
Dreisbach, den Bau der Leichenhalle, OT Kölschhausen sowie den Abriss der
Scheune Bahnhofstr. 31, OT Ehringshausen, aus dem 1. Nachtragshaushalt
herauszunehmen und in den Jahren 2003 bzw. 2004 einzustellen.
Darüber hinaus gibt es des weiteren auch andere Maßnahmen des Haushaltes 2002,
die seiner Auffassung nach nicht mehr kassenwirksam werden.
Bürgermeister Niebch entgegnet das dies so nicht zutreffe.
Mit der Haushaltsplanung versuche man dem aktuellen Bedarf in der Gemeinde
gerecht zu werden. Sollten Maßnahmen nicht in der dafür vorgegebenen Zeit erledigt
werden, würde das zulässige Instrument einer Bildung von Haushaltsresten gemäß
den Bestimmungen der Gemeindehaushaltsverordnung in Anspruch genommen. In
der Hauptsache werde jedoch versucht, die im Haushaltsplan ausgewiesenen
Maßnahmen möglichst kassenwirksam werden zu lassen.
So seien z.B. bei den Instandsetzungsarbeiten am Haverhill-Bad noch Haushaltsausgabereste
vorhanden, es stehen jedoch noch entsprechende Schlussrechnungen
von Firmen aus, die vom Architekten geprüft werden müsse. Ebenso sei die
Urnenwand für den Friedhof in Breitenbach bereits beauftragt, jedoch noch nicht
geliefert. Das gleiche gilt für die Sanierung der Lempbrücke im Bereich der
Marktstrasse, OT Ehringshausen. Auch hier seien die Arbeiten bereits ausgeführt
eine Rechnung stehe jedoch noch aus. Insofern könne man nicht diese Mittel zu
diesem Zeitpunkt aus dem Haushalt herausnehmen, wo täglich mit einem
Rechnungseingang gerechnet werden muss.
Zum Anderen steht die Abrechnung des Amtes für Strassen- und Verkehrswesen
Dillenburg für die Errechnung des Kreisverkehrs OT Ehringshausen als auch die
Sanierung der Bordsteine im Bereich der Bahnhofstr. (L3052) rechnungsmäßig noch
offen. Es sei nicht Schuld der Gemeinde, wenn das zuständige Amt die Kosten nicht
zeitnah abrechne. Er müsse jedoch hier die entsprechenden Haushaltsmittel zur