Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

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8. 71. vergleichende Prüfung Trinkwasserversorgung;
Antrag der FWG-Fraktion / Auswertung der Ergebnisse
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen
der Gemeindevertretung, den Schlussbericht zur Kenntnis zu nehmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Schlussbericht zur 71. vergleichenden
Prüfung der Trinkwasserversorgung zur Kenntnis zunehmen und verweist zur
weiteren Vorgehensweise auf die anliegende Ausarbeitung zur Auswertung der
Ergebnisse.
Abstimmung: einstimmig
9. Abstufung der Kreisstraße K 64 zwischen Ehringshausen, OT Katzenfurt, und
Sinn, OT Edingen, zur Gemeindestraße
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, der Übernahme
der K 64 zur Gemeindestraße dann zuzustimmen, wenn die Straße vor Übernahme
grundhaft erneuert wird.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, der Abstufung und somit der Übernahme der
Baulast der Kreisstraße 64 von Station 1,244 (Gemarkungsgrenze Sinn-Edingen) bis
Abschnittsende, Station 2,265 (Ortseingang Katzenfurt) nur zuzustimmen, wenn die
Straße vor Übernahme grundhaft erneuert wird.
Abstimmung: einstimmig
10. Meldung von Gebieten nach Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie sowie der
Vogelschutzrichtlinie der Europäischen Union
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, gegen die
geplante Neuausweisung von FFH-Gebiet Widerspruch einzulegen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, gegen die geplante Neuausweisung des
FFH-Gebietes im Bereich der „Dillauen bei der Luthermühle“ in der Gemarkung
Ehringshausen Widerspruch mit der Zielsetzung der Herausnahme des Gebietes
einzulegen.