Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

1. Eröffnung und Begrüßung
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Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter,
die Mitglieder der Ortsbeiräte, Herrn Andreas Richter vom Planungsbüro Seifert,
Linden, die Vertreterin der Wetzlarer Neuen Zeitung, Frau Heike Bostanci, die
Mitarbeiter/innen der Verwaltung sowie die erschienenen Zuhörer.
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Gleichzeitig
begrüßt er Herrn Hartmut Bellersheim als neues Mitglied in der Gemeindevertretung.
Er ist Nachrücker für Herrn Hans-Georg Saßmannshausen Mitglied der SPD-
Fraktion.
Der Vorsitzende teilt mit, dass eine Tischvorlage mit der Grundstücksangelegenheit
Nr. 333 verteilt wurde. Die Gemeindevertretung ändert die Tagesordnung dahingehend,
dass als Punkt 13 „Grundstücksangelegenheit Nr. 333“ behandelt wird.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Gemeindevertreter Werner Burggraf, bittet um
Beachtung der festgelegten Sitzordnung für Gemeindevertretung, Gemeindevorstand,
Verwaltung und Presse.
Gemeindevertreter Neu beantragt für die CDU-Fraktion die Tagesordnungspunkte
11 „Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts“, 12 „Grundstücksangelegenheit
Nr. 332“ und 13 „Grundstücksangelegenheit Nr. 333“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit
zu behandeln.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Tagesordnungspunkte 11 „Ausübung eines
gesetzlichen Vorkaufsrechts“, 12 „Grundstücksangelegenheit Nr. 332“ und 13
„Grundstücksangelegenheit Nr. 333“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu
behandeln.
Abstimmung: 11 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen
3. Mitteilungen und Anfragen
3.1 Mitteilungen
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gemeindevertreter Mock, berichtet, dass
die Gemeinde Ehringshausen die betroffenen Bürger der Gemeinde Bergwitz-
Klitzschena anlässlich der Hochwasserkatastrophe der letzten Wochen unterstützt.
Während der 25Jahrfeier zum Bestehen der Gemeinde Ehringshausen wurde
spontan eine Sammlung durchgeführt. Vereine, wie z. B. der Verein zur Förderung
der Deutsch-Französischen Freundschaft mit 1.000,00 € als auch Bürger schlossen
sich der Aktion an, so dass ein Betrag von 4.500,00 € zur Verfügung stand.