Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

d) von der Gemeindeverwaltung:
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Stabstelle, Oberinspektor Daniel Regel
Amt 10, Oberamtsrat Ulrich Werkshage
Amt 32, Amtmann Ralf Schaub
Amt 66, Techn. Amtsrat Jürgen Beecht
1. Eröffnung und Begrüßung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter,
die Mitglieder des Gemeindevorstandes, die Vertreter der Ortsbeiräte, die
Vertreterin der Wetzlarer Neuen Zeitung, Frau Heike Bostanci, die Mitarbeiter der
Verwaltung sowie die erschienenen Zuhörer.
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau-
und Umweltausschuss empfehlen, die Punkte 8 „Steuerliche Behandlung von
Spenden; Erlass einer gemeindlichen Satzung“ und 10 „Antrag auf Aufnahme eines
Flurstückes in die Ortslage“ von der Tagesordnung abzusetzen, da noch
Beratungsbedarf bestehe.
Die Gemeindevertretung nimmt hiervon zustimmend Kenntnis.
Gemeindevertreter Neu beantragt, sämtliche Grundstücksangelegenheiten unter
Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Grundstücksangelegenheiten zu Ende der
Tagesordnung und unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln.
Abstimmung: 15 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen
3. Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung eines ehrenamtlichen
Beigeordneten für die 14. Restwahlperiode
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Beigeordnete Horst Muskat verstorben ist.
Er erinnert an sein kommunalpolitisches Wirken. In stillem Gedenken erheben sich
die Gemeindevertreter von ihren Plätzen.
Er teilt weiter mit, dass als nächster noch nicht berufener Bewerber des Wahlvorschlags
der SPD, Herr Gemeindevertreter Hartmut Bellersheim, in das Amt des
Beigeordneten nachrückt.
Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung werden durch den
Vorsitzenden der Gemeindevertretung und den Bürgermeister vorgenommen.