Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

d) von der Gemeindeverwaltung:
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Stabstelle, Oberinspektor Daniel Regel
Amt 32, Amtmann Ralf Schaub
Amt 60, Amtfrau Katja Luboeinski
Amt 65, Techn. Verwaltungsangestellter Peter Riepert
Amt 66, Techn. Amtsrat Jürgen Beecht
1. Eröffnung und Begrüßung
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung eröffnet die Sitzung, begrüßt die
anwesenden Gemeindevertreter, die Mitglieder des Gemeindevorstandes, Herrn
Forstamtsrat Karl-Walter Jung und Herrn Forstoberinspektor Robert Mann als
Vertreter des Forstamtes Driedorf, die Vertreterin der Wetzlarer Neuen Zeitung, Frau
Heike Bostanci, die Mitarbeiter/innen der Verwaltung sowie die erschienenen
Zuhörer.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gemeindevertreter Mock, verweist auf die
im Rahmen der heutigen Tagesordnung anstehenden Beratungen zur Kindergartenversorgung
in Ehringshausen und führt aus, dass Unterschriftslisten pro und kontra
für den Neubau des Kindergartens vorliegen. Die Vertreter der Gruppen sollten vor
dem offiziellen Sitzungsbeginn die Möglichkeit erhalten, diese Listen abzugeben.
Herr Horst Brück als Vertreter der Evang. Kirchengemeinde Ehringshausen-Dillheim
nimmt kurz Stellung zum Erhalt des Evang. Kindergartens und überreicht dem
Vorsitzenden eine entsprechende Unterschriftenliste.
Herr Oliver Wild überreicht als Vorsitzender des Fördervereins der Grundschule eine
Liste, die sich für den Neubau eines Kindergartens ausspricht.
Die Frage des Gemeindevertreters Burggraf, ob die Evang. Synode von der
Unterschriftenaktion gegen den Neubau eines fünfgruppigen Kindergartens weiß,
wird von Herrn Brück mit ja beantwortet.
Gemeindevertreter Burggraf stellt den Änderungsantrag in Ermangelung einer
Geschäftsordnung, die Sitzungszeit bis maximal 22.00 Uhr festzusetzen oder das
Thema Kindergartenversorgung in Ehringshausen auf maximal eine Stunde zu
begrenzen. Gemeindevertreter Fiegler wünscht keine zeitliche Beschränkung der
Beratung zu TOP 4.
Gemeindevertreter Riedel schlägt vor, Redebeiträge zum Thema Kindergartenversorgung
auf 5 Minuten je Redner zu beschränken.
Es erfolgt keine besondere Beschlussfassung.
Gemeindevertreter Ulrich Rumpf fragt an, ob die Bestimmungen des § 25 HGO im
Bereich der Kindergartenversorgung geprüft wurden.
Dies wird bejaht.
Gemeindevertreter Burggraf stellt für die SPD-Fraktion den Antrag, zusätzlich den
Tagesordnungspunkt 15. „Dringlichkeitsantrag der Gemeindevertreter Böhm (SPD)
und Zörb (CDU); Kürzungen der Hessischen Landesregierung“ dahingehend zu
ergänzen, ob die Sparbeschlüsse der Hessischen Landesregierung auch auf Mittel
für soziale Einrichtungen und Verbände Auswirkungen haben.