Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

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Dabei ist folgende Veränderung im Vermögenshaushalt berücksichtigt:
Haushaltsstelle Bezeichnung neu bisher mehr/weniger
2.9100.910000.0.010 Zuführung an
Rücklagen
2.4640.945000.0.500 Planung und Durchführung
von vorbereitenden
Arbeiten,
Kindergarten
Ehringshausen
Abstimmung: 23 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen
758,00 € 65.758,00 € - 65.000,00 €
65.000,00 € 0,00 € + 65.000,00 €
Gemeindevertreter Fiegler und Gemeindevertreter Müller haben wegen vorübergehender
Abwesenheit an der Beschlussfassung nicht teilgenommen.
7. Einbringung des Haushaltes 2004
Die von Herrn Bürgermeister Niebch gehaltene Haushaltsrede ist als Anlage
Bestandteil dieser Niederschrift.
Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2004 gilt als eingebracht
und wird ohne Aussprache den Ausschüssen zur weiteren Beratung zugeleitet.
8. Einbeziehung eines Grundstückes in die Ortslage von Katzenfurt;
Antrag der SPD-Fraktion
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Beschluss
bezüglich der Abrundungssatzung Katzenfurt aufzuheben.
Gemeindevertreter Burggraf schließt sich in seiner Erklärung für die SPD-Fraktion
aufgrund des geschilderten Sachverhaltes diesem Antrag an.
In einer weiteren, sehr persönlich gehaltenen, Erklärung appelliert Gemeindevertreter
Hörbel daran, dass man hier verpflichtet sei, Verwaltungsunrecht wieder gut
zu machen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, aufgrund der negativen Stellungnahme der
Unteren Naturschutzbehörde, sowie der Ausweisungen im Regionalplan
Mittelhessen (Vorrangfunktionen) den Beschluss der Gemeindevertretung vom
09.07.2003 bezüglich der Abrundungssatzung Katzenfurt aufzuheben.
Abstimmung: 11 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 5 Stimmenthaltungen