Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

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– 4 – m) ein 20 KV-Kabel im Ortsteil Katzenfurt im Bereich der Chatten-, Tal- und Gartenstraße erneuert wird. Als weitere Baumaßnahme wird ein 20 KV-Kabel von Ichelhausen nach Daubhausen neu verlegt. Im Ortsteil Kölschhausen verlegt die Telekom Kabel in der Ehringshäuser Straße. Im Zuge der Leitungsverlegung für die Sirene im Ortsteil Daubhausen wurde eine Straßenlampe neu aufgestellt. Ebenso wurde eine Straßenlampe im Verbindungsweg (Schulweg) zwischen der Dr. Hermann-Huttel-Straße und der verlängerten Lempstraße aufgestellt. n) die Agentur für Arbeit die Kommunen über das Verfahren zur Beschäftigung von Arbeitslosen in einer Informationsveranstaltung näher erläutert habe. Danach werden Arbeitslosenhilfebezieher den Gemeinden als Bewerber zugewiesen, die hier z. B. im Bauhof der Gemeinde eingesetzt werden. Sie verrichten dort gemeinnützige Arbeit und erhalten dafür 1,50 € pro Stunde. Die Bezahlung erfolgt durch die Agentur für Arbeit. 3.2 Anfragen a) Gemeindevertreter Neu nimmt Bezug auf die Mitteilung der Geschwindigkeitsmessung in Greifenthal. Er regt zusammenfassend an, dass die Gemeinde <strong>Ehringshausen</strong> grundsätzlich darauf verzichten sollte, hiermit entsprechende Haushaltsmittel zu erwirtschaften. In diesem Zusammenhang verweist Gemeindevertreter Ullrich darauf, dass die vom Ortsbeirat Greifenthal geforderte Geschwindigkeitsbegrenzung von 60 km/h als zu niedrig angesehen werde. Die derzeit ausgesprochene Regelung mit 80 km/h wird als ausreichend erachtet. Gemeindevertreter Schweitzer widerspricht und erläutert, warum der Ortsbeirat Greifenthal sich für eine Ausweisung einer 60 km/h-Beschränkung ausgesprochen habe. Insbesondere deshalb, da der Bolzplatz als auch der Friedhof nur über diese Straße erreicht werden kann. Sicherheit habe hier Vorrang. b) Gemeindevertreter Diehl nimmt Bezug auf die Verlegung eines 20 kv-Kabels durch die EAM und bittet darauf zu achten, dass aufgrund dieser derzeit herrschenden Witterungsverhältnisse eine ausreichende Verdichtung des Untergrundes bei Wiederherstellung des Weges erfolgt. Dies wird zugesagt. c) Gemeindevertreter Wild dankt der Gemeinde für die Umsetzung der Anregung des Personals des Kindergartens „Dillwiese“, einen Fahrradständer zu installieren. Gemeindevertreterin Zutt nimmt Bezug auf den Gedenkstein für Leibesfrüchte auf dem Friedhof Dillheim. Sie bemängelt die dabei gewählte Inschrift.
– 5 – Katja Luboeinski erläutert, dass die Inschrift „ungeboren - unvergessen“ die Trauer der Mütter und Väter ausdrücken soll, deren Kind verstorben ist bevor es geboren wurde. Sie verweist weiter darauf, dass man bei diesem sensiblen Thema eine Inschrift so gewählt habe, dass sich alle Eltern mit unterschiedlichen Konfessionen aber auch Atheisten damit identifizieren können. An dieser Stelle kann an die verstorbenen Ungeborenen gedacht werden. Dies entspricht dem Beschluss der Gemeindevertretung. 4. 1. Nachtragshaushalt 2004; Beratung und Beschlussfassung über die Nachtragshaushaltssatzung Die Fachausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung, den 1. Nachtragshaushalt 2004 in der Fassung des vorliegenden Entwurfs zu beschließen. Gemeindevertreter Wild für die SPD-Fraktion, Gemeindevertreter Neu für die CDU- Fraktion und Gemeindevertreter Fiegler für die FWG-Fraktion erläutern in ihren Betrachtungen einzelne Haushaltspositionen und führen abschließend aus, dass man diesem Nachtragshaushalt, der sich als zukunftsorientiert zeige, zustimmen werde. Gemeindevertreterin Zutt begründet für die NPD-Fraktion die Ablehnung des vorliegenden Zahlenwerks. Beschluss: Aufgrund des § 98 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 01.04.1993, bekannt gemacht am 19.10.1993 (GVBL. I S. 534 ff.), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.06.2002 (GVBI. I S. 342 ff.) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde <strong>Ehringshausen</strong> am 18.11.2004 folgende beschlossen: Mit dem Nachtragsplan werden im a) Verwaltungshaushalt I. Nachtragshaushaltssatzung § 1 erhöht um vermindert um und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes gegenüber bisher auf nunmehr festgesetzt die Einnahmen 1.671.505,00 € 410.626,00 € 12.467.201,00 € 13.728.080,00 € die Ausgaben 1.419.438,00 € 158.559,00 € 12.467.201,00 € 13.728.080,00 € b) Vermögenshaushalt die Einnahmen 800.648,00 € 2.000,00 € 1.581.446,00 € 2.380.094,00 € die Ausgaben 828.017,00 € 29.369,00 € 1.581.446,00 € 2.380.094,00 €
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Niederschrift über die 1. (konstit
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Benannt werden: - 3 - a) von der SP
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- 5 - 8. Entscheidung über die Gü
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Haupt- und Finanzausschuss Gemeinde
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Niederschrift über die 2. Sitzung
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Beschluss: - 3 - Die Gemeindevertre
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- 5 - a) Wahlvorschlag der SPD Ulri
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- 7 - Es entfielen auf den Wahlvors
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6. Mitteilungen und Anfragen 6.1 Mi
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8. Kommunale Investitionsförderung
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12. Abweichungssatzung - 13 - Auf d
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d) von der Gemeindeverwaltung: Amt
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- 4 - b) die Gestaltung des Außenb
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- 6 - 4. Die Betonung, es ginge den
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- 8 - Mit dem Pilotprojekt „Lempr
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- 14 - 11.8 Grundstücksangelegenhe
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- 3 - 4. Verleihung von Ehrenbriefe
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- 5 - 6. Bebauungsplan OT Katzenfur
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- 5 - g) in den letzten Wochen umfa
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- 9 - 14. Verwaltungsgebührensatzu
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- 7 - Am 12.12.2000 hat dann das Am
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Die Steuersätze werden nicht geän
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- 3 - Eine strikte Ablehnung des ge
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7.1 Antrag auf Sicherung des Stando
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13.4 Grundstücksangelegenheit Nr.
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- 4 - i) im Rahmen der Anschaffung
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- 2 - Tagesordnung: 1. Eröffnung u
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Bürgermeister Niebch teilt mit, da
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6. Haushalt 2003 - 5 - 6.1 Beratung
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- 11 - 5. Vergabe von Bauland in Eh
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8.2 Grundstücksangelegenheit Nr. 3
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13.1 Alte Schule Daubhausen Beschlu
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- 15 - 14. Antrag der NPD-Fraktion
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- 6 - m) die Rathausstraße, OT Ehr
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d) von der Gemeindeverwaltung: Amt
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eschlossen: - 8 - Haushaltssatzung
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Schulumlage - 5 - alt 480.350,00
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- 7 - 7. Schließung des öffentlic
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- 9 - Insbesondere geht es darum, w
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- 3 - c) der Gemeindewald Ehringsha
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- 5 - l) in Zusammenarbeit mit den
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5. Übernahme der Kindergärten 5.1
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Seite 327 und 328: Niederschrift über die 26. Sitzung
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Seite 331 und 332: - 5 - d) Gemeindevertreterin Schaaf
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Seite 357 und 358: 3.2 Anfragen - 5 - Während das Sta
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Seite 363 und 364: 9.2 Grundstücksangelegenheit Nr. 3
Seite 367 und 368: - 3 - d) am Dienstag, den 12.10.200
Seite 369 und 370: - 5 - k) am 28.10.2004 eine Feierst
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Seite 381 und 382: - 7 - 6. Jahresrechnung 2001 der Ge
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Seite 391 und 392: - 7 - § 7 Als erheblich im Sinne d
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Seite 419 und 420: d) von der Gemeindeverwaltung: Amt
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- 5 - f) die Schlammräumung in der
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- 7 - t) die Abrechnung der Folgeko
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- 11 - 8. Auflagen bei Landes- oder
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