Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

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b) der Lahn-Dill-Kreis einen Zuschuss für die Auswechselung des Abwasserkanals
in der Katzenfurter Straße, OT Daubhausen, in Höhe von 30.063,96 € gewährt
habe.
c) mit dem Ausbau der Rathausstraße, OT Ehringshausen, am 11.08.2003
begonnen wurde.
d) mit dem Bau des Regenüberlaufbeckens im OT Katzenfurt in der 34. Kalenderwoche
2003 begonnen wurde.
e) der Anbau an den Feuerwehrstützpunkt Ehringshausen bis auf die Fliesenarbeiten
fertiggestellt ist.
Die Einweihung des Anbaus soll am 05.10.2003 erfolgen.
f) die Ausbauarbeiten des „Grünen Weges“, OT Ehringshausen, Ende August
2003 abgeschlossen wurden.
g) die NPD-Fraktion die Kommunalaufsicht eingeschaltet und um Überprüfung des
Beschlusses beim Verkauf des gemeindeeigenen Grundstückes an den
Türkischen Kulturverein Ehringshausen gebeten habe. Nach Ansicht der
NPD-Fraktion sollte der Beschluss der Gemeindevertretung rechtswidrig
gewesen sein.
Mittlerweile liegt die Stellungnahme der Kommunalaufsicht vor, die keinerlei
rechtliche Bedenken gegen die Vorgehensweise und Beschlussfassung der
Gemeindevertretung äußert.
h) der Gemeindevorstand beschlossen hat, den Eintrittspreis ab 01.08.2003 für
Behinderte, Studenten, wehrpflichtige Soldaten und Ersatzdienstleistende ins
Haverhill-Bad auf jeweils 2,00 € (jugendlicher Tarif) zu ermäßigen.
Mit dieser Entscheidung wurde dem Antrag der CDU-Fraktion hinsichtlich der
Ermäßigung von Eintrittspreisen stattgegeben.
i) die ersten Zahlen zum kommunalen Finanzausgleich des Jahres 2004 vorliegen.
Die Umlagegrundlagen für die Berechnung der Kreis- und Schulumlage
entsprechen ungefähr denen des Vorjahres. Dies bedeutet auch bei möglicher
Erhöhung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt, die vorsorglich eingerechnet
wurde, folgende Ansätze:
- Kreisumlage 2004 2.751.657,00 €
- Kreisumlage 2004 (alt) 2.691.838,00 €
- Kreisumlage 2003 2.750.148,00 €
- Schulumlage 2004 478.549,00 €
- Schulumlage 2003 488.915,00 €