Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

– 6 –
Nach dem Gesetz soll eine Bewertung eines Vorhabens auf Menschen, Tiere
und Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft, Kulturgüter und
sonstige Sachgüter, sowie die Wechselwirkung zwischen den vorgenannten
Schutzgütern in einer Umweltverträglichkeitsprüfung untersucht werden.
Man muss davon ausgehen, dass die Anforderungen der Umweltverträglichkeitsprüfung
weit aus höher sind als die Untersuchungen auf der Ebene
eines Landschaftsplanes.
h) das Regierungspräsidium Gießen die Städte und Gemeinden im
Regierungsbezirk angeschrieben und gebeten hat, einen Fragebogen über die
kommunalen Entwicklungsvorstellungen für die Aufstellung der nächsten
Regionalplanfortschreibung auszufüllen.
Neben der zukünftigen Siedlungsentwicklung sollen auch Aussagen über
Verkehrssysteme, Versorgungseinrichtungen und der gewerblichen Wirtschaft
getroffen werden.
Die Aussagen des Fragebogens sollen im Frühjahr 2002 in den
Gemeindegremien behandelt werden.
i) der Tennisclub Katzenfurt 1970 e. V. einen Antrag auf kommunale Investitionsförderung
gestellt hat
Der Tennisclub möchte eine versenkbare Beregnungsanlage für seine drei
Tennisplätze in Katzenfurt anschaffen. Es liegt ein Kostenvoranschlag von
insgesamt 20.000,00 DM vor. Der kommunale Zuschuss beträgt somit
höchstens 3.000,00 DM (15 % der zuwendungsfähigen Kosten). Die
kommunalen Gremien werden demnächst hierüber beraten.
j) nachdem die Gemeindevertretung im Juni 1999 der vom Amt für Straßen- und
Verkehrswesen in Dillenburg vorgelegten Planung zur „Querungshilfe Combi-
Markt“ zugestimmt hat und diesem Amt auch mitgeteilt wurde, der zentrale
Verkehrsdienst beim Polizeipräsidium Gießen im September 1999 aus
verkehrspolizeilicher Sicht einer Befreiung von der Planfeststellung nicht
zugestimmt hat. Als Begründung wird die in Fahrtrichtung Wetzlar ca. 50 m
hinter der geplanten Überquerungshilfe befindliche Fußgängerschutzanlage
angeführt, die bei Grünlicht die Kraftfahrer veranlassen kann, zügiger zu fahren
und somit die Fußgänger an der Querungshilfe zu übersehen. Die
Stellungnahme der Polizei wurde damals der Niederschrift der
Gemeindevertretung als Anlage beigefügt.
Im Oktober 1999 wurde bei einem gemeinsamen Termin (Amt für Straßen- und
Verkehrswesen Dillenburg, Polizei, Verkehrsbehörde) das Amt für Straßen- und
Verkehrswesen gebeten, die Einwände der Polizei in eine Umplanung mit
einzubeziehen und somit das Projekt zu verwirklichen.
Am 10.02.2000 wurde von der FWG-Fraktion der Antrag gestellt, den
Knotenpunkt B 277 / Richard-Wagner-Ring / Neustadt-Straße zu einem
Kreisverkehrsplatz umzubauen. Dieser Antrag wurde am 17.04.2000 an das Amt
für Straßen- und Verkehrswesen als Hauptbaulastträger weitergeleitet.
Gleichzeitig wurde in diesem Schreiben nach dem Verfahrensstand
„Querungshilfe Combi-Markt“ gefragt.