Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

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e) Gemeindevertreter Zutt fragt nach der steuerlichen Entwicklung in den letzten
zwei Monaten bei der Gemeinde Ehringshausen.
Bürgermeister Niebch entgegnet, dass er Informationen über die Finanzlage in
den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses bekannt gegeben habe. Er
teile dort quartalsmäßig die Zahlungen des Einkommensteueranteils, der
Schlüsselzuweisung und die weitere wichtige Finanzdaten mit. Eine Betrachtung
der Steuern über einen Zeitraum von zwei Monaten sei nicht effektiv. Derzeit
entwickeln sich die Zahlen im Bereich der allgemeinen Finanzwirtschaft im
Rahmen der Ansätze.
f) Gemeindevertreter Zutt verweist auf die Kindergartensituation in der Gemeinde
Ehringshausen und fragt an, inwieweit die Evang. Kirchengemeinde Einfluss auf
die Arbeit des Kindergartens nehmen kann, wenn die Gemeinde Ehringshausen
als Käufer bzw. Betreiber des Kindergartens auftritt.
Bürgermeister Niebch verweist auf die Komplexität der Kindergartensituation in
der Gemeinde Ehringshausen und bittet um Verständnis dafür, dass zunächst
einzelne Fragen erst dann beantwortet werden sollen, wenn ein entsprechendes
Gesamtkonzept vorliegt.
g) Gemeindevertreter Zutt nimmt Bezug auf den Antrag der NPD-Fraktion zur
Einführung einer kommunalen Familienhilfe in Ehringshausen und fragt an,
wann dieser Antrag in der Gemeindevertretung beraten werde.
Bürgermeister Niebch führt aus, dass eine Beratung und Beschlussfassung im
Gemeindevorstand noch nicht erfolgt sei.
h) Gemeindevertreter Schneider dankt im Namen des Ortsbeirates Breitenbach für
die Aufstellung von Spielgeräten auf dem dortigen Kinderspielplatz.
i) Gemeindevertreter Schneider bedauert, dass die Initiative des Gemeindevorstandes
zur Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen leider kein
positives Ergebnis gebracht habe. Er bittet jedoch auch im Hinblick auf die
Ausbildungssituation diesen Antrag nicht aus den Augen zu verlieren.
Bürgermeister Niebch sagt dies zu.
j) Gemeindevertreter Fiegler nimmt Bezug auf den Antrag der FWG-Fraktion zum
Erhalt des Evang. Kindergartens in der Gemeinde Ehringshausen und bittet um
einen Sachstandsbericht.
Bürgermeister Niebch führt aus, dass der Gemeindevorstand gemeinsam mit
Vertretern des Kindergartens Gespräche geführt hat. Darüber hinaus hat man in
einem weiteren Gespräch mit Vertretern der Evang. Kirche als Betreiber des
Kindergartens und Fraktionen in der Gemeinde Ehringshausen die Situation
erörtert.