Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

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Nach Fertigstellung wird die K 64 zur Gemeindestraße abgestuft. Die Straße
wird dann jeweils der Gemeinde Ehringshausen und der Gemeinde Sinn
gehören.
g) die Bauarbeiten zur Erneuerung der Wasserleitung in der Mühlbachstraße,
OT Ehringshausen, begonnen wurden.
h) der Straßenendausbau in der Daubhäuser Straße, OT Katzenfurt,
abgeschlossen ist.
3.2 Anfragen
a) Gemeindevertreter Zutt verweist darauf, dass zukünftig der Lahn-Dill-Kreis
Instandsetzungsarbeiten wie bei der Kreisstraße K 64 zwischen Katzenfurt und
Edingen nicht mehr auf seine Kosten ausführt.
b) Gemeindevertreterin Zutt fragt an, ob der Türkisch-Islamische Kulturverein in die
Liste der förderungswürdigen Vereine der Gemeinde Ehringshausen aufgenommen
wurde.
Dies wird von Bürgermeister Niebch bestätigt.
4. Bebauungsplan OT Niederlemp Nr. 2 „Sportheim“;
Satzungsbeschluss
Auf die hierzu verteilte Tischvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen
der Gemeindevertretung die entsprechende Beschlussfassung.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt
1. die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu dem im Rahmen der
Entwurfsoffenlage des Bebauungsplanes Nr. 2 „Bereich Sportheim“ in
Niederlemp eingegangenen Anregungen und Hinweise als Stellungnahmen der
Gemeinde Ehringshausen.
2. den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 2 „Bereich Sportheim“ im Ortsteil
Niederlemp - bestehend aus Planzeichnung und textlichen Festsetzungen -
gemäß § 10 Baugesetzbuch als Satzung. Die Begründung wird gebilligt.
3. die in den Bebauungsplan aufgenommenen bauordnungsrechtlichen
Festsetzungen (Festsetzung gemäß § 9 Abs. 4 Baugesetzbuch i. V. m. § 81
Hessische Bauordnung) als Satzung gemäß § 5 HGO.
Abstimmung: einstimmig