Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

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– 7 – Gemeindevertreter Neu bemängelt, dass die NPD-Fraktion immer wieder versuchen wolle, einen Keil zwischen die einzelnen Fraktionen zu treiben. Planungskosten hierfür ständen zur Verfügung, mehr sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht erforderlich. Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt, im Investitionsprogramm für das Jahr 2004 und 2005 jeweils 50.000,00 € für die Planung und Errichtung eines Kunstrasenplatzes bereitzustellen. Abstimmung: 2 Ja-Stimmen, 25 Nein-Stimmen Der Vorsitzende bezieht sich auf einen SPD-Antrag hinsichtlich der Errichtung einer Photovoltaikanlage. Bisher sei man davon ausgegangen, dass Gelder bei der Sanierung der Gemeindewohnhäuser und bei Energiesparmaßnahmen hierfür zur Verfügung ständen. Nunmehr sollten diese Mittel in Höhe von 20.000,00 € jedoch separat ausgewiesen werden. Die Verwaltung schlägt vor, für die Herstellung einer Photovoltaikanlage 20.000,00 € im Haushalt 2004 bereitzustellen. Um diesen Betrag sollte sich die Zuführung an die Rücklagen vermindern. Die Ausweisung der Mittel soll im Vermögenshaushalt im Unterabschnitt 880 veranschlagt werden. Die Ausweisung betrifft sowohl den Vermögenshaushalt 2004 als auch das Investitionsprogramm für das Jahr 2004. Abstimmung: einstimmig 5.1 Beschlussfassung über das Investitionsprogramm 2003 - 2007 Alle Ausschüsse haben dem Zahlenwerk zugestimmt. Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt das Investitionsprogramm 2003 - 2007 in der vorliegenden Fassung. Abstimmung: 25 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen 5.2 Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2004 Die betroffenen Ausschüsse haben zugestimmt. Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung der Gemeinde Ehringshausen für das Haushaltsjahr 2004 wie folgt: Haushaltssatzung der Gemeinde Ehringshausen (Lahn-Dill-Kreis) für das Haushaltsjahr 2004 Aufgrund des § 97 der Hessischen Gemeindeordnung vom 25. Februar 1952 (GVBl. S. 11) in der Fassung vom 1. April 1993 (GVBl. I 1992 S. 534), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Stärkung der Bürgerbeteiligung und kommunalen Selbstverwaltung vom 23. Dezember 1999 (GVBl. I 2000 S. 2) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Ehringshausen am 18. Dezember 2003 folgende
eschlossen: – 8 – Haushaltssatzung § 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2004 wird festgesetzt im Verwaltungshaushalt im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 12.467.201,00 € in der Einnahme auf 1.581.446,00 € in der Ausgabe auf 12.467.201,00 € in der Ausgabe auf 1.581.446,00 € Kredite werden nicht veranschlagt. § 2 § 3 Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. § 4 Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2004 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 2.045.000,00 € festgesetzt. § 5 Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2004 wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer 2. Gewerbesteuer a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) b) für Grundstücke (Grundsteuer B) 240 v. H nach dem Gewerbeertrag und -kapital 240 v. H § 6 320 v. H. Es gilt der von der Gemeindevertretung am 18. Dezember 2003 beschlossene Stellenplan. § 7 Als erheblich im Sinne des § 100 (1) Satz 3 HGO gelten Beträge, die im Einzelfall 10 v. H. der betreffenden Haushaltsstelle, bei überplanmäßigen Ausgaben mindestens den Betrag von 25.500,00 € und bei außerplanmäßigen Ausgaben mindestens 5.100,00 € überschreiten. Abstimmung: 25 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen
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Niederschrift über die 1. (konstit
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Benannt werden: - 3 - a) von der SP
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- 5 - 8. Entscheidung über die Gü
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Haupt- und Finanzausschuss Gemeinde
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Niederschrift über die 2. Sitzung
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Beschluss: - 3 - Die Gemeindevertre
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- 5 - a) Wahlvorschlag der SPD Ulri
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- 7 - Es entfielen auf den Wahlvors
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6. Mitteilungen und Anfragen 6.1 Mi
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8. Kommunale Investitionsförderung
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12. Abweichungssatzung - 13 - Auf d
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Beschluss: - 15 - Die Gemeindevertr
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d) von der Gemeindeverwaltung: Amt
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- 4 - b) die Gestaltung des Außenb
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- 6 - 4. Die Betonung, es ginge den
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- 8 - Mit dem Pilotprojekt „Lempr
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- 14 - 11.8 Grundstücksangelegenhe
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- 3 - 4. Verleihung von Ehrenbriefe
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- 5 - 6. Bebauungsplan OT Katzenfur
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- 7 - c) eine Änderung der Öffnun
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- 3 - 3. Verleihung der Ehrenbezeic
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- 5 - g) in den letzten Wochen umfa
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- 9 - 14. Verwaltungsgebührensatzu
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- 3 - b) das Hessische Ministerium
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- 5 - gegeben, aus der Anregung zum
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- 7 - Am 12.12.2000 hat dann das Am
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- 11 - Gemeindevertreter Zutt sieht
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Die Steuersätze werden nicht geän
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- 3 - Eine strikte Ablehnung des ge
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- 5 - Gemeindevertreter Burggraf be
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7.1 Antrag auf Sicherung des Stando
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- 4 - d) die Grundschule Katzenfurt
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- 3 - Ihn erhielt der Architekt Bec
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- 9 - Insbesondere soll bei der Ums
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1. Eröffnung und Begrüßung - 2 -
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- 4 - h) alle Spieleinrichtungen de
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- 12 - In der Diskussion wird diese
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13.4 Grundstücksangelegenheit Nr.
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- 4 - g) der Ausbau des Radweges zw
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- 4 - i) im Rahmen der Anschaffung
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- 8 - Die textlichen Festsetzungen
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- 5 - c) Gemeindevertreter Alfred Z
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- 7 - 01.01.2005 0,32 € 0,25 €
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- 9 - § 23 Gebührenmaßstäbe und
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- 11 - Im Rahmen der Beschlussfassu
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- 2 - Tagesordnung: 1. Eröffnung u
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Bürgermeister Niebch teilt mit, da
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- 6 - Es sei zutreffend, dass die F
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§ 1 - 8 - Verfügung haben. Dies g
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Abstimmung: einstimmig - 10 - 7. Ve
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- 3 - 4. Feststellung des Nachrück
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6. Haushalt 2003 - 5 - 6.1 Beratung
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- 6 - d) Auf entsprechende Anfrage
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- 10 - 2. dem Antrag des ASV 1962 K
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3. Mitteilungen und Anfragen 3.1 Mi
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- 7 - ee) aufgrund eines Gespräche
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- 11 - 5. Vergabe von Bauland in Eh
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8.2 Grundstücksangelegenheit Nr. 3
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- 5 - l) zur Prüfung, inwieweit de
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13.1 Alte Schule Daubhausen Beschlu
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- 15 - 14. Antrag der NPD-Fraktion
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- 3 - 1. Zunächst sollte über ein
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- 5 - p) die Stiftung „Europäisc
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- 3 - Gemeindevertreter Mock teilt
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3.2 Anfragen - 5 - Während das Sta
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- 7 - h) Gemeindevertreter Reitzner
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9.2 Grundstücksangelegenheit Nr. 3
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- 3 - d) am Dienstag, den 12.10.200
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- 5 - k) am 28.10.2004 eine Feierst
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- 7 - 5. Hauungs- und Kulturpläne
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- 3 - In diesem Zusammenhang weist
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- 5 - Katja Luboeinski erläutert,
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- 7 - 6. Jahresrechnung 2001 der Ge
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- 3 - b) in einem gemeinsamen Ortst
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- 5 - Gemeindevertreterin Zutt für
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- 3 - c) im Rahmen der Jahresabschl
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- 7 - e) Gemeindevertreterin Zutt n
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- 3 - d) die Gemeinde Ehringshausen
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- 5 - 5. Antrag der CDU-Fraktion vo
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- 7 - 9. Anschaffung einer gebrauch
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- 9 - 12.3 Unterstützung der Fluto
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d) von der Gemeindeverwaltung: Amt
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- 4 - g) auf Einladung des Schütze
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- 6 - 4. Anschaffung eines Unimogs
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- 3 - Als Zusatzpunkt wird als TOP
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- 5 - f) die Schlammräumung in der
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- 7 - t) die Abrechnung der Folgeko
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- 9 - 6. Ortsgericht Ehringshausen
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- 11 - 8. Auflagen bei Landes- oder
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- 4 - Der Preisanstieg wird damit b
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- 6 - Darüber hinaus bemängeln si
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- 3 - Aufgrund der Umstellung kommt
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- 7 - 8. Bebauungsplan OT Ehringsha
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- 9 - Er kritisiert des weiteren de
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- 4 - b) Gemeindevertreter Wild nim
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5. Einbringung des Haushaltes 2006
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- 3 - Nach Fertigstellung wird die
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- 5 - 7. Jahresrechnungen 2002 und
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- 7 - Haushaltssatzung der Gemeinde
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- 9 - anstrebe und damit den christ
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- 11 - 10. Verleihung einer Urkunde
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- 13 - h) am 15.03.2006 die so gena
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