Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

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10. Kirchenbaulasten;
Landesweite Rechtsbereinigung durch Rahmenvereinbarung zur Ablösung
kommunaler Kirchenbaulasten
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Sozial- und Kulturausschuss
empfehlen der Gemeindevertretung, der Rahmenvereinbarung zur landesweiten
Rechtsbereinigung zur Ablösung der Kirchenbaulasten nur für die Gemeinden
Daubhausen und Katzenfurt beizutreten. Die Ausschüsse empfehlen der
Gemeindevertretung weiter, den Gemeindevorstand mit Verhandlungen zur
vorzeitigen Ablösung der Kirchenbaulasten in zwei Raten und einer 50 %igen
Ermäßigung zu beauftragen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, der Rahmenvereinbarung zur landesweiten
Rechtsbereinigung zur Ablösung der Kirchenbaulasten nur für die Gemeinden
Daubhausen und Katzenfurt beizutreten.
Die Gemeindevertretung beschließt weiter, den Gemeindevorstand mit Verhandlungen
zur vorzeitigen Ablösung der Kirchenbaulasten in zwei Raten und einer
50 %igen Ermäßigung zu beauftragen.
Abstimmung: 26 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung
Mock Neuweger
Vorsitzender Schriftführer