Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

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Als förderungsfähige Gesamtkosten werden 7.289,74 € festgestellt.
Der Zuschuss beträgt somit gemäß Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien für Vereine
und Verbände in der Gemeinde Ehringshausen höchstens 15 % dieser Kosten, also
1.093,46 €.
Abstimmung: einstimmig
8. Auflösung des Wasserbeschaffungsverbandes Lemp;
hier: Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Die Ausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung, zur Auflösung des Wasserbeschaffungsverbandes
Lemp eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Stadt
Aßlar abzuschließen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die
Sanierung und Erweiterung, den Betrieb und die Unterhaltung der Wasserversorgungsanlagen
des ehemaligen Wasserbeschaffungsverbandes Lemp in Form
der vorliegenden Fassung mit der Stadt Aßlar zu beschließen.
Des weiteren sind Mittel in Höhe von 58.000,00 € im Vorgriff auf den 1. Nachtragshaushalt
bei der Haushaltsstelle 1.815.5431.0 bereitzustellen.
Abstimmung: einstimmig
9. Grundstücksangelegenheiten
9.1 Grundstücksangelegenheit Nr. 383
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen
der Gemeindevertretung, dem Grundstücksverkauf nicht zuzustimmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, ein Grundstück in der Gemarkung
Ehringshausen, nicht zu verkaufen.
Abstimmung: einstimmig
9.2 Grundstücksangelegenheit Nr. 384
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.