Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

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5. Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 16 / 2. Änderung „Auf’m Borngraben /
Zehnetfrei“
Auf die hierzu verteilte Tischvorlage wird vollinhaltlich verwiesen.
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die entsprechende
Beschlussfassung.
Beschluss:
1. Die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu dem im Rahmen der
Entwurfsoffenlage des Bebauungsplanes Nr. 16 / 2. Änderung „Auf’m Borngraben
/ Zehnetfrei“ eingegangenen Anregungen und Hinweise werden als
Stellungnahmen der Gemeinde Ehringshausen beschlossen.
2. Die Gemeindevertretung beschließt den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 16 /
2. Änderung - bestehend aus Planzeichnung und textlichen Festsetzungen -
gemäß § 10 Baugesetzbuch als Satzung. Die Begründung wird gebilligt.
3. Die in den Bebauungsplan aufgenommenen bauordnungsrechtlichen Festsetzungen
(Festsetzung gemäß § 9 Abs. 4 Baugesetzbuch i. V. m. § 81
Hessische Bauordnung) werden als Satzung gemäß § 5 HGO beschlossen.
Abstimmung: 20 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen
6. Antrag auf kommunale Vereinsförderung;
TV 1901 Katzenfurt e. V.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem Antrag
auf kommunale Vereinsförderung des TV 1901 Katzenfurt e. V. zu entsprechen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag des Turnvereins 1901 Katzenfurt
e. V. auf Bezuschussung für
• Reparaturarbeiten an der Lüftungsanlage für die Hallen- und Gaststättenbeheizung
• Herstellung einer Reckverankerung
• Austausch der Heizkesselanlage der Hausmeisterwohnung und des Tennis-
Clubraumes
zu entsprechen.
Als förderungsfähige Gesamtkosten werden 7.836,59 € festgestellt. Der Zuschuss
beträgt somit gemäß Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien für Vereine und Verbände
in der Gemeinde Ehringshausen 15 % dieser Kosten, also 1.175,49 €.
Abstimmung: einstimmig
Gemeindevertreter Ullrich hat gemäß § 25 HGO an der Beratung und Beschlussfassung
nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen.