Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

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Gemeindevertreter Riedel entgegnet, dass er keine Veranlassung sehe, sein
Verhalten in irgendeiner Form zu ändern. Vielmehr sei er, seine Fraktion und die
gesamte katholische Bevölkerung von Ehringshausen beleidigt worden. Er
erinnert hier an die Veröffentlichung der SPD-Fraktion „Aktuell“. Er sehe
keinerlei Veranlassung hier irgendetwas zurückzunehmen.
h) Gemeindevertreter Neu nimmt den 50. Antrag der SPD-Fraktion in der 14. Wahlperiode
der Gemeindevertretung zum Anlass dem Fraktionsvorsitzenden Werner
Burggraf einen Kaktus zu überreichen.
4. Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 18 „Osttangente“
Dipl.-Geograf Fischer vom gleichnamigen Planungsbüro erläutert die Änderungen
des Flächennutzungsplanes im Bereich der geplanten Osttangente.
Er verweist dabei auf die eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher
Belange mit und ohne Anregungen zur vorbereitenden Bauleitplanung.
Anhand entsprechenden Kartenmaterials werden die einzelnen Stellungnahmen
behandelt.
Bürgermeister Niebch begrüßt, dass es in kürzester Zeit gelungen sei, die Bauleitplanung
mit Änderung des Flächennutzungsplanes sowie den Bebauungsplan
„Osttangente“ aufzustellen. In Gesprächen mit Vertretern des Hessischen Wirtschaftsministeriums
konnte erreicht werden, dass eine vordringliche Förderung mit
GVFG-Mitteln in Aussicht gestellt wurde.
Gemeindevertreter Fiegler fragt an, ob auch Bürger Einwände gegen den
Bebauungsplan „Osttangente“ vorgetragen haben.
Dies wird von Herrn Fischer verneint.
Die Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen des Beteiligungsverfahrens gemäß
§§ 3 und 4 BauGB eingegangenen Anregungen werden der Niederschrift als Anlage
beigefügt.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, nach vorgenommener Erörterung, der
Abwägung der Einwände der Träger öffentlicher Belange, wie sie vom Planungsbüro
Fischer vorgetragen wurden, zuzustimmen.
Die Änderung des Flächennutzungsplanes wird gemäß § 6 BauGB als Flächennutzungsplan
festgestellt. Die Erläuterungen hierzu werden gebilligt.
Des weiteren wird der Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 18 „Osttangente“
gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Die bauordnungsrechtlichen
Gestaltungsvorschriften werden gemäß § 9 Abs. 4 BauGB in Verbindung mit § 81
HBO als Satzung beschlossen.
Abstimmung: 23 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme