Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

§ 1
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Verfügung haben. Dies geschehe durch Haushaltsausgabereste, die in diesem Falle
nicht von einer Bindung des Haushaltsrestes auf die Dauer von zwei Jahren nach
Fertigstellung oder Inbetriebnahme erfasst werden. Dies deshalb nicht, da es sich
nicht um eigene Baumaßnahmen handelt sondern die Gemeinde hier lediglich im
Rahmen von Zuweisungen und Zuschüssen anteilmäßig beteiligt wird.
Insofern könne nicht von einem Schattenhaushalt gesprochen werden.
Bürgermeister Niebch sagt noch entsprechend des Beschlusses des Haupt- und
Finanzausschusses zu, dass man frühzeitig ab dem nächsten Jahr versuchen werde
und zwar im Zusammenarbeit mit den jeweiligen Ortsbeiräten solche Maßnahmen
zeitnah zu ermitteln und entsprechend im Nachtragshaushalt für das
Haushaltsjahr 2003 zu berücksichtigen.
Gemeindevertreter Reitzner führt in seiner Eigenschaft als stellvertretender
Vorsitzender der SPD-Fraktion aus, dass man den Haushalt eingehend beraten und
nach Beantwortung aller Fragen einstimmig zustimmen werde.
Gemeindevertreter Bell für die CDU-Fraktion schließt sich den lobenden Worten für
den Nachtragshaushaltsplan an. In sofern kann er mit dem Redebeitrag des
Gemeindevertreters Fiegler im ersten Teil konform gehen. Er kritisiert jedoch das
Herr Fiegler im zweiten Teil seiner Rede scheinbar suggerieren wolle, dass hier mit
Haushaltsausgaberesten etwas nicht in Ordnung sei. Dies sei nicht der Fall. Daher
werde die CDU-Fraktion dem Haushaltsplan uneingeschränkt zustimmen.
Gemeindevertreter Zutt führt für die NPD-Fraktion aus, dass man dem
Nachtragshaushaltsplan nicht zustimmen werde, weil dort seiner Ansicht nach Gelder
enthalten seien, die die Jugend gegen das eigene Volk erziehen.
Die Ausschüsse waren insgesamt mit der 1. Nachtragshaushaltssatzung befasst und
haben ihr zugestimmt.
Beschluss:
Aufgrund des § 98 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom
01.04.1993, bekannt gemacht am 19.10.1993 (GVBl. I S. 534 ff.), zuletzt geändert
durch Gesetz vom 23.12.1999 (GVBl. I S. 2 ff.) hat die Gemeindevertretung der
Gemeinde Ehringshausen am 21.11.2002 folgende
I. Nachtragshaushaltssatzung
beschlossen:
Mit dem Nachtragsplan werden im
a) Verwaltungshaushalt
erhöht um vermindert
um
und damit der Gesamtbetrag des
Haushaltsplanes
gegenüber bisher auf nunmehr
festgesetzt
die Einnahmen 434.021,00 € 227.050,00 € 12.224.526,00 € 12.431.497,00 €
die Ausgaben 623.478,00 € 416.507,00 € 12.224.526,00 € 12.431.497,00 €