Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

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Gemeindevertreter Burggraf nimmt weiter Bezug auf die Sitzung der
Gemeindevertretung vom 29.04.2004 und der Darstellung seines Redebeitrages
zur Grundstücksangelegenheit Nr. 356. Eine Änderung seiner Ausführungen
wird als Anlage der Niederschrift beigefügt.
Des weiteren verliest er eine gemeinsame Erklärung der SPD-Fraktion und der
Kath. Kirchengemeinde Maria Himmelfahrt, Ehringshausen, die ebenfalls der
Niederschrift als Anlage beigefügt ist.
k) Gemeindevertreter Burggraf verweist auf das am 2. Juni 2004 stattfindende
Gespräch zwischen Vertretern der Gemeinde Ehringshausen, des Schützenvereins
„Tell“ Ehringshausen-Dillheim e. V. sowie des Regierungspräsidiums
Gießen hinsichtlich des Schießstandes.
Er bittet hier um einen Sachstandsbericht hinsichtlich der Vorgehensweise der
Gemeinde bei diesem Gespräch.
Bürgermeister Niebch verweist auf ein vorab mit dem Vertreter des Regierungspräsidiums
Gießen, Herrn Kuhlmann, geführtes Gespräch hinsichtlich des
Verfahrensstandes. Dieser Sachverhalt wurde in einem Vermerk festgehalten
und allen Beteiligten vorab versandt.
Dieser Vermerk spiegele die Beurteilung des Sachstandes aus Sicht der
Genehmigungsbehörde wieder.
Gemeindevertreter Neu verweist darauf, dass dieser Vermerk Irritationen beim
Vorstand des Schützenvereines ausgelöst habe, da es sich hier ausschließlich
um die Meinung des Regierungspräsidiums Gießen handele. Man habe sich
vielmehr auch eine Erklärung der Gemeinde Ehringshausen gewünscht.
Bürgermeister Niebch verweist darauf, dass die Gemeinde Ehringshausen den
Schützenverein unterstützen wolle und dies auch in dem gemeinsamen
Gespräch am 2. Juni 2004 deutlich machen werde. Es sei jedoch wichtig, dass
zunächst einmal vorbehaltlos die Sach- und Rechtslage aus Sicht der Genehmigungsbehörde
dargestellt wurde.
4. Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für
die Jahre 2005 bis 2008
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, der Aufstellung
der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Jahre 2005 bis
2008 in der genannten Form zu entsprechen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die
Jahre 2005 - 2008 folgende Personen vorzuschlagen: