Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

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zu 12: Satzung über das Erheben von Straßenbeiträgen
- In dieser Satzung sind keine Beträge enthalten. Textliche Änderungen
wurden nicht vorgenommen. Da im Laufe des Jahres 2002 eine
grundlegende Änderung, entsprechend der Mustersatzung des HSG
erforderlich ist, erfolgt keine erneute Beschlussfassung.
zu17 c): Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen für Entsiegelungs- und
Versickerungsmaßnahmen auf überwiegend nicht gewerblich genutzten
Grundstücken
- siehe Verwaltungsvorlage und Beschluss -neu- / Umrechnung im
Verhältnis
2 : 1 gerundet.
Der Text wurde in Entwurfsfassung im Ortsrecht bereits eingefügt.
Abstimmung: einstimmig
10. Antrag des Schützenvereins „Tell“ auf Eintragung einer beschränkten
persönlichen Dienstbarkeit
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss ergänzt den Beschlussvorschlag dahingehend,
dass der Schützenverein aufgefordert werden soll, den Vertrag zwischen
Schützenverein „Tell“ und Jagdverein Kreis Wetzlar betreffend der Errichtung eines
Kipphasen-Standes vorzulegen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag auf Eintragung einer
beschränkten persönlichen Dienstbarkeit des Grundstückes in der Gemarkung
Ehringshausen, Flur 14, Flurstück 53/5, durch den Jagdverein Kreis Wetzlar, wie in
der Bestellung vom 19.07.2001 angeführt, nicht zu entsprechen.
Eine Zustimmung zum Antrag des Schützenvereins „Tell“ kann evtl. dann erfolgen,
wenn entsprechende Lärmschutzmaßnahmen in Form einer Überdachung des
Kipphasen-Standes selbst durchgeführt werden.
Der Schützenverein soll aufgefordert werden, den Vertrag zwischen
Schützenverein „Tell“ und Jagdverein Kreis Wetzlar betreffend der Errichtung eines
Kipphasen-Standes vorzulegen.
Abstimmung: 23 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen
11. Grundstücksangelegenheiten
11.1 Grundstücksangelegenheit Nr. 291
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss
empfehlen der Gemeindevertretung, den Beschluss vom 07.06.2001 aufzuheben.