Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

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x) das Amt für Straßen- und Verkehrswesen Dillenburg die Verlegung der Ortsdurchfahrtsgrenzen
in Ehringshausen und Kölschhausen der tatsächlichen
Bebauung angepasst habe.
12.2 Anfragen
a) Der Vorsitzende der Gemeindevertretung verweist auf die Mitteilung des
Bürgermeisters, auf dem Kreisverkehrsplatz am „Gasemaat“ gemäß Beschluss
des Seniorenbeirates eine Gruppe von In Bronze gegossenen Ziegen aufzustellen.
Er erinnert daran, dass der Gemeindevorstand seinerzeit den
Beschluss gefasst hat, die Wappen der drei Partnergemeinden dort darzustellen.
Bürgermeister Niebch entgegnet, dass aufgrund der am Kreisverkehrsplatz
vorgefundenen Topographie eine Umsetzung dieses Beschlusses nicht
möglich war. Daher habe man sich zusammen mit Ortsbeirat und dem neu
gegründeten Seniorenbeirat der Sache angenommen und einen
entsprechenden Beschluss gefasst.
b) Gemeindevertreter Zutt verweist auf eine Veranstaltung des Hessischen
Ministerpräsidenten Koch über die Einführung der Doppik als neues
Gemeindehaushaltsrecht in den Kommunen.
Bürgermeister Niebch entgegnet, dass sowohl er als auch sein Amtskollege
Kaufmann aus Leun den Hessischen Ministerpräsidenten in mehreren
Schreiben darauf hingewiesen habe, dass vom Grundsatz her nichts gegen die
Einführung der Doppik als neues Gemeindehaushaltsrecht spreche. Es müsse
jedoch darauf geachtet werden, dass der Werteverzehr, also die AfA, neutral
dargestellt werden muss, da die Kommunen nicht in der Lage seien, dies zu
erwirtschaften. Sollte dies nicht der Fall sein, führt das letztendlich zu
Gebührenerhöhungen, die vom Bürger zu finanzieren seien. Er erinnert in
diesem Zusammenhang an die kostendeckenden Berechnungen bei den
Friedhofsgebühren, die seinerzeit auf das zehnfache hätten ansteigen müssen.
c) Gemeindevertreter Reitzner nimmt Bezug auf die Asphaltarbeiten im Bereich
der Wetzlarer Straße und regt an, für die Austraße / Marktstraße als
Umleitungsstrecken entsprechendes Parkverbot anzuordnen.
Da die Arbeiten jedoch am morgigen Tage beendet werden, so Bürgermeister
Niebch, sei dies nicht mehr erforderlich.
d) Gemeindevertreter Riedel erinnert daran, dass am 18. März vor 20 Jahren
Eberhard Niebch von der damaligen Gemeindevertretung zum Bürgermeister
gewählt wurde. Er bedankt sich im Namen der FWG-Fraktion für die seitherige
gute Zusammenarbeit und überreicht ihm einen Blumenstrauß.
Mock Neuweger
Vorsitzender Schriftführer