Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

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h) Gemeindevertreter Reitzner nimmt Bezug auf den geplanten Ausbau der
Berliner Straße im OT Ehringshausen und fragt nach der Stellungnahme des
Ortsbeirates.
Bürgermeister Niebch führt aus, dass der Ortsbeirat erst noch mit dieser Angelegenheit
befasst wird.
i) Gemeindevertreter Fiegler nimmt lobend Stellung zur Einrichtung des Waldkindergartens,
der mit zur Entlastung der Kindergartensituation in der Gemeinde
Ehringshausen beiträgt. Ferner verweist er auf die besondere Situation des
Kindergartens „Dillwiese“ und würdigt das Verhalten der Evang. Kirchengemeinde
zur Schenkung dieses Grundstückes bzw. Gebäudes. Er regt an, sich
offiziell bei der Kirchengemeinde für ihr großzügiges Verhalten zu bedanken.
Bürgermeister Niebch führt aus, dass dies bereits mündlich geschehen sei.
j) Gemeindevertreter Neu führt aus, dass man im Zuge einer kommunalen
Familienpolitik Überlegungen bei der Kindergartengebühr anstellen solle. So
zahlen derzeit drei Kinder einer Familie, die zur gleichen Zeit den Kindergarten
benutzen, einmal 100 % der Gebühren für das erste und 50 % der vollen
Gebühr für das zweite Kind. Jedes dritte und weiter Kind kann den Kindergarten
kostenlos nutzen. Er wird für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung zum
Antrag erheben, dass, wie in der ursprünglichen Regelung der Gebührensatzung
für das erste Kind 100 % der Gebühren fällig werden, jedoch jedes zweite und
weitere Kind kostenfrei den jeweiligen Kindergarten nutzen kann. Dies solle als
kleine Unterstützung für die Eltern zählen.
k) Gemeindevertreter Burggraf nimmt ebenfalls Bezug auf die Kindergartensituation
in der Gemeinde Ehringshausen und verweist auf das Engagement des
Personals des Kindergartens „Dillwiese“, dem hierfür besonderer Dank gebühre.
Bürgermeister Niebch nimmt dies gerne auf und verweist auf die Motivation
jedes einzelnen Mitarbeiters des genannten Kindergartens mit deren Leiterin,
Frau Komma, an der Spitze. Hier spiele auch ein wenig Dankbarkeit für die
vollständige Übernahme des Personals mit.
Gemeindevertreter Neu entgegnet direkt dazu, dass auch die CDU-Fraktion sehr
zufrieden sei über den jetzigen Zustand der Kindergartensituation und dem
motivierten Personal. Er macht jedoch deutlich, dass dies nicht immer so der
Fall gewesen sei. Er verweist dabei auf Unmutsbekundungen des Kindergartenpersonals
in der Sitzung der Gemeindevertretung am 16.10.2003. Er
freue sich jedoch, dass sich diese Situation zum Guten für die Sache gewendet
habe.
l) Gemeindevertreterin Zutt verweist darauf, dass die Gemeinde verschiedene
Grundstückseigentümer angeschrieben habe, wenn Bäume bzw. Hecken in
öffentliche Verkehrsflächen ragen, um diese entsprechend zurückzuschneiden.
Sie fragt an, ob dies auch auf die Eigentümer des Elternhauses des Bürgermeisters
zutreffe.
Bürgermeister Niebch führt aus, dass ein Unternehmen die erforderlichen
Arbeiten hier bereits ausgeführt habe.