Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

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4. Änderung des Mustersatzungsrechts (Hess. Städte- und Gemeindebund);
I. neue Straßenbeitragssatzung
II. neue Erschließungsbeitragssatzung
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss und der Bau- und Umweltausschuss empfehlen
der Gemeindevertretung, der Straßenbeitragssatzung und der Erschließungsbeitragssatzung
in der jeweils vorliegenden Fassung zuzustimmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Straßenbeitragssatzung sowie die
Erschließungsbeitragssatzung in der Fassung des vorliegenden Entwurfs.
Abstimmung: 18 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen
5. Stundenweise Kurzzeitkinderbetreuung von Nicht-Kindergartenkindern;
Antrag der FWG-Fraktion vom 08.03.2005
Auf die hierzu verteilte Tischvorlage wird verwiesen.
Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, eine stundenweise
bzw. kurzzeitige Betreuung von Nicht-Kindergartenkindern im Kindergarten
„Mullewapp“ in Kölschhausen anzubieten, sobald die Einrichtung einer vierten
Gruppe hier nicht mehr notwendig ist bzw. diese Räumlichkeiten nicht mehr für den
Kindergartenbetrieb benötigt werden.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Gemeindevorstand
zu beauftragen, nach Vorlage des Erfahrungsberichtes (April 2006)
zum Tagespflegeangebot der Gemeinde Ehringshausen über eine stundenweise
bzw. Kurzzeitbetreuung von Nicht-Kindergartenkindern entsprechend zu berichten.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Gemeindevorstand zu beauftragen nach
Vorlage des Erfahrungsberichtes (April 2006) zum Tagespflegeangebot der
Gemeinde Ehringshausen über eine stundenweise bzw. Kurzzeitbetreuung von
Nicht-Kindergartenkindern entsprechend zu berichten.
Abstimmung: einstimmig
6. Anträge der SPD-Fraktion
6.1 Einrichtung eines Seniorenbeirates (vom 07.04.2005)
Gemeindevertreter Riedel als auch Gemeindevertreter Eckhardt sehen in diesem
Antrag der SPD-Fraktion eine unnötige Aufblähung des Beirats-Angebotes in
Ehringshausen.