Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

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s) die SPD-Fraktion in der Sitzung der Gemeindevertretung am 09.07.2003 den
Antrag „Einbeziehung eines Grundstückes in die Ortslage von Katzenfurt“
gestellt habe.
3.2 Anfragen
Er stellt dazu fest, dass Eingriffe in Natur und Landschaft nicht ausgleichbar
sind, was eine Anhörung mit der Unteren Naturschutzbehörde ergeben hat.
Darüber hinaus ist ein langwieriges Abweichungsverfahren von den Festsetzungen
des Regionalplanes wegen der vorliegenden Vorrangfunktion völlig
aussichtslos.
a) Gemeindevertreter Burggraf nimmt Bezug auf die Ganztagsbetreuung im
Kindergarten Katzenfurt und fragt an, ob man den drei Personen, die hier einen
entsprechenden Bedarf angemeldet haben auch eine Nutzung des Kindergartens
Kölschhausen als Ganztagskindergarten angeboten habe.
Bürgermeister Niebch führt aus, dass er dies in einer Elternbeiratssitzung
entsprechend angeboten habe.
b) Gemeindevertreter Neu nimmt Bezug auf den beabsichtigten Verkauf eines
Grundstückes an den Türkisch-islamischen Kulturverein im Bereich der
Dillstraße, OT Ehringshausen, und bittet um einen Sachstandsbericht.
Bürgermeister Niebch führt aus, dass der entsprechend gefasste Beschluss
sukzessive abgearbeitet werde. Dies bedeute, dass zunächst eine geologischphysikalische
Untersuchung des Geländes erfolgen soll. Dies sei bisher
witterungsbedingt (zu große Trockenheit) noch nicht geschehen, werde jedoch
umgehend erfolgen. Darüber hinaus habe der Verfassungsschutz geantwortet,
dass es in verfassungsrechtlicher Sicht derzeit keine Bedenken gebe. Darüber
hinaus sei der Verein angeschrieben worden bezüglich der Ausübung des
Vorkaufsrechtes der Gemeinde. Eine Antwort stehe jedoch noch aus.
c) Gemeindevertreter Zutt verweist auf einen Antrag der FWG-Fraktion im Kreistag
des Lahn-Dill-Kreises, wonach die Kreisumlage nicht erhöht werden solle.
d) Gemeindevertreter Zutt verweist auf die aktuellen Sparmaßnahmen im Bereich
des Landes Hessen und fragt an, ob im Bereich Personal auch bei der
Gemeinde Ehringshausen entsprechende Maßnahmen getroffen werden.
Bürgermeister Niebch verweist darauf, dass dies bei der Gemeinde
Ehringshausen in der Vergangenheit schon der Fall gewesen sei. Er verweist
darauf, dass mehrere Stellen nicht neu besetzt wurden. Inwieweit Regelungen
der Landesregierung hinsichtlich der Arbeitszeit als auch der Kürzung von
Weihnachts- und Urlaubsgeld auch für die Gemeinde gelten soll, ist zur Zeit für
die Kommune noch nicht absehbar.