Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

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Darüber hinaus verweist er auf die Arbeit des Ortsgerichts bezüglich der
Schätzung und Erstellung eines Wertgutachtens. Hier seien noch
entsprechende Gespräche zu führen. Gleichzeitig verweist der Bürgermeister
auf einen Presseartikel, dass die Evang. Kirchengemeinde für den Kindergarten
in Leun eine Finanzierung bis zum 01.01.2005 sichergestellt hat. Hier sehe er
noch entsprechenden Nachverhandlungsbedarf.
Erster Beigeordneter Krause berichtet in seiner Eigenschaft als Vertreter des
Bürgermeisters von dem Fraktionsgespräch mit den Vertretern der Kirchengemeinden
und teilt mit, dass die Finanzierung bis zum 31.08.2004 sichergestellt
werden sollte. Es wurde vereinbart, einen entsprechenden
Haushaltsansatz für den Haushalt 2004 einzustellen, so dass das
Kindergartenjahr 2003/04 vollständig garantiert sei.
Bürgermeister Niebch verweist nochmals darauf, dass das entscheidende
Wertgutachten des Ortsgerichts bis heute noch nicht vorliege.
Gemeindevertreter Fiegler räumt ein, dass das günstigere Neubauangebot
derzeit auch noch nicht vorliege.
Gemeindevertreter Fiegler macht deutlich, dass die FWG den Antrag gestellt
habe, den Standort zu erhalten und das Gebäude durch die Gemeinde zu
übernehmen.
Er macht deutlich, dass noch in diesem Jahr eine Beratung und
Beschlussfassung erfolgen solle.
Gemeindevertreter Burggraf verweist ebenfalls auf das Gespräch von
Fraktionen und Vertretern der Kirchengemeinde und führt aus, dass man sich
nicht unter Druck habe setzen lassen, bis zum Jahresende eine endgültige
Entscheidung zu treffen.
Erforderlich ist, eine Gesamtkonzeption mit Alternativen über Finanzen und
vertragliche Regelungen zu erstellen. Wichtig sei für Kinder und Eltern, dass bis
zum 31.08.2004 eine reibungslose Versorgung sichergestellt sein müsse.
Gemeindevertreter Neu verweist ebenfalls auf die entsprechenden Beratungen
und die Sicherheit einer Kindergartenversorgung bis zum 31.08.2004. Wichtig
sei es, jetzt möglichst viele Informationen zusammenzutragen und eine Entscheidung
zu treffen.
k) Gemeindevertreter Clößner verweist auf sich mehrende Beschwerden über
freilaufende Hunde im Ortsteil Daubhausen (teilweise auch Kampfhunde) und
fragt an, was hier unternommen werden könne.
Bürgermeister Niebch führt aus, dass man in dieser Angelegenheit auf die
Mithilfe der Bürger angewiesen sei. Nur wenn entsprechende Namen genannt
werden könne die Verwaltung hier tätig werden und ggf. einen sogenannten
„Wesenstest“ für den entsprechenden Hund anordnen.
l) Gemeindevertreter Reitzner bittet um Auskunft, warum der Punkt 7 „Übertragung
von Aufgaben nach § 55 HKO des Sachgebietes KFZ-Zulassung“ von der
heutigen Tagesordnung abgesetzt wurde.