Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

Beschluss:
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Die Gemeindevertretung beschließt, als neuen Punkt 17 „Antrag der SPD-Fraktion
vom 5. Mai 2001; Neue Gemeindevertreter/innen benötigen für ihre sachgerechte
Arbeit notwendige parlamentarische Unterlagen“ zu beraten.
Abstimmung: 19 Ja-Stimmen, 9 Stimmenthaltungen
Gemeindevertreter Neu beantragt für die CDU-Fraktion, die Punkte 14 „Besonderes
Vorkaufsrecht gemäß § 25 BauGB“ und 15 „Grundstücksangelegenheiten Nr. 278,
279“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten.
Gemeindevertreter Riedel erklärt für die FWG-Fraktion, dass er im Grundsatz
zustimme, dass bei Grundstücksangelegenheiten, wo es um Kaufpreise etc. gehe,
unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten werden sollte. Lediglich die
Beschlussfassung sollte jedoch öffentlich erfolgen.
Gemeindevertreter Burggraf gibt für die SPD-Fraktion zu bedenken, dass für eine
Beratung unter Ausschluss der Öffentlichkeit gute Gründe vorliegen sollten. Hierüber
sei intensiv in den Ausschüssen zu beraten.
Gemeindevertreter Neu macht an einem Beispiel aus der Vergangenheit deutlich,
dass nach einem Bericht über eine Grundstücksveräußerung in der WNZ nach einer
Gemeindevertretersitzung der potentielle Käufer aufgrund der Berichterstattung vom
Vertrag zurückgetreten ist.
Auch verweist er auf datenschutzrechtliche Belange.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Punkte 14 „Besonderes Vorkaufsrecht
gemäß § 25 BauGB“ und 15 „Grundstücksangelegenheiten Nr. 278, 279“ unter
Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten.
Abstimmung: 9 Ja-Stimmen 19 Nein-Stimmen
3. Wahl, Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung der
ehrenamtlichen Beigeordneten
Der Vorsitzende führt aus, dass die Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten nach
den Vorschriften des § 55 I HGO erfolgt, da mehrere gleichartige unbesoldete
Stellen zu besetzen sind (Verhältniswahl).
Erster Beigeordneter wird der erste Bewerber desjenigen Wahlvorschlages, der die
meisten Stimmen erhalten hat.
Er gibt weiter bekannt, dass ein gemeinsamer Wahlvorschlag der SPD- und FWG-
Fraktion sowie ein Wahlvorschlag der CDU-Fraktion vorliegt.
Der Vorsitzende bittet um namentliche Nennung von Mitgliedern jeder Fraktion zur
Bildung eines Wahlausschusses.