Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

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15. Grundstücksangelegenheiten – 14 – 15.1 Grundstücksangelegenheit Nr. 278; Ankauf von drei Grundstücken im Außenbereich der Gemarkung Kölschhausen Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, dem Ankauf der Grundstücke im Außenbereich der Gemarkung Kölschhausen nicht zuzustimmen. Gemeindevertreter Eckhardt führt für die FWG-Fraktion aus, dass der Nachweis für die Notwendigkeit des Ankaufes der Grundstücke als Ausgleichsfläche für künftige Bebauungspläne fehle. Es wird derzeit kein Bedarf für den Ankauf der Grundstücke gesehen. Er verweist darauf, dass in Zukunft ein sparsamer Umgang mit Bauland in der Gemeinde Ehringshausen geboten sei. Land sei nicht vermehrbar. Acker und Grünland sind insbesondere für die ortsansässigen Bauern von bedeutender Wichtigkeit. Gemeindevertreter Neu spricht sich für die CDU-Fraktion für einen Ankauf der Grundstücke aus. Insbesondere seien in der Vergangenheit in ähnlich gleichgelagerten Fällen erhebliche Flächen in den Besitz der Gemeinde Ehringshausen gekommen. Er regt in diesem Zusammenhang an, dass eine Aufstellung den Fraktionen zur Verfügung gestellt werden solle, wo alle aufgekauften Flächen mit ihrer ökologischen Bewertung zusammengestellt sind. Er verweist weiter auf Ausführungen im Haupt- und Finanzausschuss, wonach die genannten Flächen nicht interessant sind für einen künftigen Erwerb als Ausgleichsfläche, dies sehe er nicht so. In der sich anschließenden Diskussion wird deutlich, dass alle Fraktionen darüber Konsens erzielen, dass nicht alle Flächen um jeden Preis angekauft werden sollen. Richtig ist, dass eine Entscheidungsgrundlage allen Gemeindevertretern an die Hand gegeben wird, um im Rahmen einer Grundstücksbewertung eine künftige Regelung zu entscheiden. Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt, dem Ankauf von drei Grundstücken in der Gemarkung Kölschhausen zuzustimmen. Abstimmung: 6 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen 15.2 Grundstücksangelegenheit Nr. 279 Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, dem Verkauf eines Baugrundstückes in der Gemarkung Ehringshausen zuzustimmen.
Beschluss: – 15 – Die Gemeindevertretung beschließt einem Grundstücksverkauf in der Gemarkung Ehringshausen zuzustimmen. Abstimmung: einstimmig 16. Antrag der FWG-Fraktion vom 11.12.2000; Standort der Post in Ehringshausen Bürgermeister Niebch gibt einen Sachstandsbericht zum Thema „Standort der Post in Ehringshausen“. Laut Aussage eines Vertreters der Deutschen Post ist eine Entscheidung noch nicht getroffen worden. Verschiedene Gespräche mit mehreren Bewerbern werden geführt. Die Deutsche Post wird die Gemeinde Ehringshausen über die Gesprächsergebnisse umgehend informieren. 17. Antrag der SPD-Fraktion vom 5. Mai 2001; Neue Gemeindevertreter/innen benötigen für ihre sachgerechte Arbeit notwendige parlamentarische Unterlagen Gemeindevertreter Burggraf erläutert für die SPD-Fraktion den gestellten Initiativantrag. Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt, dem Initiativantrag der SPD-Fraktion zur Ausstattung der neugewählten Gemeindevertreter/innen vollinhaltlich zuzustimmen. Abstimmung: einstimmig Mock Neuweger Vorsitzender Schriftführer
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Die Steuersätze werden nicht geän
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7.1 Antrag auf Sicherung des Stando
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- 7 - 01.01.2005 0,32 € 0,25 €
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- 9 - § 23 Gebührenmaßstäbe und
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Bürgermeister Niebch teilt mit, da
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- 6 - Es sei zutreffend, dass die F
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§ 1 - 8 - Verfügung haben. Dies g
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Abstimmung: einstimmig - 10 - 7. Ve
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6. Haushalt 2003 - 5 - 6.1 Beratung
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- 4 - g) die Gemeinde Ehringshausen
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- 6 - d) Auf entsprechende Anfrage
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- 8 - kurzum eine lückenlose gesun
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- 10 - 2. dem Antrag des ASV 1962 K
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3. Mitteilungen und Anfragen 3.1 Mi
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- 11 - 5. Vergabe von Bauland in Eh
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8.2 Grundstücksangelegenheit Nr. 3
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- 5 - l) zur Prüfung, inwieweit de
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13.1 Alte Schule Daubhausen Beschlu
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- 15 - 14. Antrag der NPD-Fraktion
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- 4 - k) die Freie Wählergemeinsch
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- 6 - e) Gemeindevertreter Zutt fra
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- 8 - Gemeindevertreter Zörb führ
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- 14 - Die Federführung sollen Kla
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11. Grundstücksangelegenheit Nr. 3
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- 4 - 17. Antrag der FWG-Fraktion v
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- 6 - Dem schließt sich Gemeindeve
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- 8 - sowie notwendige Antragsvorau
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- 10 - Gemeindevertreter Zutt fragt
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Begründung: - 12 - Eine evtl. notw
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- 6 - m) die Rathausstraße, OT Ehr
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- 10 - Haushaltsmittel für einen N
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- 12 - Dabei ist folgende Veränder
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- 16 - Der Haupt- und Finanzausschu
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- 18 - Auf die Verwaltungsvorlage w
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- 4 - d) die Gemeinde die Genehmigu
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- 6 - Hinsichtlich der Übernahme d
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eschlossen: - 8 - Haushaltssatzung
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Schulumlage - 5 - alt 480.350,00
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- 9 - Der räumliche Geltungsbereic
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- 11 - 8. Antrag der NPD-Fraktion v
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- 5 - Insbesondere deshalb, da er B
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- 7 - 7. Schließung des öffentlic
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- 9 - Insbesondere geht es darum, w
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- 3 - c) der Gemeindewald Ehringsha
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- 5 - l) in Zusammenarbeit mit den
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5. Übernahme der Kindergärten 5.1
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- 5 - d) Gemeindevertreterin Schaaf
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- 9 - 7. Anträge der SPD-Fraktion
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- 3 - 1. Zunächst sollte über ein
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- 5 - p) die Stiftung „Europäisc
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- 7 - Insbesondere unter dem Hinter
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- 9 - 5. Katholischer Kindergarten
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- 13 - Der Gemeindevorstand wird er
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- 3 - Gemeindevertreter Mock teilt
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3.2 Anfragen - 5 - Während das Sta
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- 7 - h) Gemeindevertreter Reitzner
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9.2 Grundstücksangelegenheit Nr. 3
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- 3 - d) am Dienstag, den 12.10.200
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- 5 - k) am 28.10.2004 eine Feierst
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- 7 - 5. Hauungs- und Kulturpläne
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- 3 - In diesem Zusammenhang weist
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- 5 - Katja Luboeinski erläutert,
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- 7 - 6. Jahresrechnung 2001 der Ge
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- 3 - b) in einem gemeinsamen Ortst
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- 5 - Gemeindevertreterin Zutt für
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- 7 - § 7 Als erheblich im Sinne d
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- 9 - 9. Antrag der SPD-Fraktion; A
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- 3 - c) im Rahmen der Jahresabschl
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- 5 - „sanfte“ Übernahme der K
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- 7 - e) Gemeindevertreterin Zutt n
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- 9 - einzuleiten sind und für den
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- 11 - b) für die Anschaffung eine
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- 13 - Er schlägt für die SPD-Fra
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- 3 - d) die Gemeinde Ehringshausen
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- 5 - 5. Antrag der CDU-Fraktion vo
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- 7 - 9. Anschaffung einer gebrauch
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- 9 - 12.3 Unterstützung der Fluto
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d) von der Gemeindeverwaltung: Amt
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- 4 - g) auf Einladung des Schütze
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- 3 - Als Zusatzpunkt wird als TOP
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- 5 - f) die Schlammräumung in der
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- 7 - t) die Abrechnung der Folgeko
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- 11 - 8. Auflagen bei Landes- oder
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- 4 - Der Preisanstieg wird damit b
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- 9 - Er kritisiert des weiteren de
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- 4 - b) Gemeindevertreter Wild nim
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5. Einbringung des Haushaltes 2006
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- 3 - Nach Fertigstellung wird die
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- 5 - 7. Jahresrechnungen 2002 und
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- 7 - Haushaltssatzung der Gemeinde
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- 3 - Er begründet dies damit, das
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- 11 - 10. Verleihung einer Urkunde
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- 13 - h) am 15.03.2006 die so gena
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- 15 - x) das Amt für Straßen- un
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