Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

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Niederschrift über die 8. Sitzung / 14. WP der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 21. Februar 2002. Sitzungsort: Volkshalle <strong>Ehringshausen</strong> Sitzungsdauer: 19.00 Uhr - 20.30 Uhr Anwesend sind: a) die Mitglieder der Gemeindevertretung: 1. Mock, Jürgen -Vorsitzender- 2. Ansion-Kollig, Katja 3. Böhm, Henner 4. Burggraf, Werner 5. Diehl, Ulrich 6. Groß, Klaus 7. Müller, Klaus 8. Reitzner, Burkhard 9. Saßmannshausen, Hans-Georg 10. Schaaf, Dorothee 11. Schneider, Frank 12. Ullrich, Dieter 13. Wild, Oliver 14. Bell, Rainer 15. Clößner, Wolfgang 16. Gerstner, Ernst 17. Gombert, Daniel 18. Neu, Werner 19. Rumpf, Ulrich 20. Weinl, Rudolf 21. Fiegler, Heinz-Detlef 22. Hörbel, Walter 23. Keiner, Horst 24. Riedel, Uwe 25. Schweitzer, Martin 26. Zutt, Alfred 27. Zutt, Doris b) die Mitglieder des Gemeindevorstandes: 1. Bürgermeister Eberhard Niebch 2. Beigeordneter Heinrich Ansion 3. Beigeordneter Herbert Jost 4. Beigeordneter Willibald Kaindl 5. Beigeordneter Horst Muskat 6. Beigeordneter Karl-Heinz Naumann c) der Schriftführer: Amtsrat Bernd Neuweger
d) von der Gemeindeverwaltung: – 2 – Stabstelle, Oberinspektor Daniel Regel Amt 10, Oberamtsrat Ulrich Werkshage Amt 32, Amtmann Ralf Schaub Amt 60, Amtfrau Katja Luboeinski Amt 65, Techn. Verwaltungsangestellter Peter Riepert Amt 66, Techn. Amtsrat Jürgen Beecht 1. Eröffnung und Begrüßung Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Erschienenen. 2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Der Vorsitzende beantragt, als neuen Punkt 12.2 „Antrag der CDU-Fraktion; Bebauungsplan Niederlemp Nord“ in die Tagesordnung aufzunehmen. Abstimmung: einstimmig Der Vorsitzende schlägt vor, den Punkt 9 „Grundstücksangelegenheiten“ zu Ende der Tagesordnung zu behandeln. Abstimmung: einstimmig Künftig sollte dieser TOP generell am Ende stehen. Gemeindevertreter Neu beantragt, den Punkt 9.2 „Grundstücksangelegenheit Nr. 307“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln. Abstimmung: 26 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme Gemeindevertreter Neu beantragt weiter, den Punkt 6 „Erhaltung des schulischen Angebotes im Mittelstufenbereich in der Großgemeinde <strong>Ehringshausen</strong>“ von der Tagesordnung abzusetzen, da er nicht mehr relevant sei. In der Gegenrede verweist Gemeindevertreter Burggraf für die SPD-Fraktion darauf, dass die SPD-Fraktion ihren Antrag vom 31.10.2001 aktualisiert habe und dieser, wie im Haupt- und Finanzausschuss beschlossen, auf der Tagesordnung verbleiben solle. Der Vorsitzende verliest den aktualisierten Antrag der SPD-Fraktion zur Kenntnis. Abstimmung: 11 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen
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Niederschrift über die 1. (konstit
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Benannt werden: - 3 - a) von der SP
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- 5 - 8. Entscheidung über die Gü
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Haupt- und Finanzausschuss Gemeinde
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Beschluss: - 3 - Die Gemeindevertre
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- 5 - a) Wahlvorschlag der SPD Ulri
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- 7 - Es entfielen auf den Wahlvors
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6. Mitteilungen und Anfragen 6.1 Mi
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8. Kommunale Investitionsförderung
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12. Abweichungssatzung - 13 - Auf d
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d) von der Gemeindeverwaltung: Amt
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- 4 - b) die Gestaltung des Außenb
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- 6 - 4. Die Betonung, es ginge den
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Seite 43 und 44: - 5 - 6. Bebauungsplan OT Katzenfur
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- 4 - i) im Rahmen der Anschaffung
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- 10 - b) die Entschädigungssatzun
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- 5 - c) Gemeindevertreter Alfred Z
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Bürgermeister Niebch teilt mit, da
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- 3 - 4. Feststellung des Nachrück
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6. Haushalt 2003 - 5 - 6.1 Beratung
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- 7 - § 3 Verpflichtungsermächtig
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- 6 - d) Auf entsprechende Anfrage
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- 8 - kurzum eine lückenlose gesun
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- 10 - 2. dem Antrag des ASV 1962 K
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- 5 - Die Submission hat am 23.04.2
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- 7 - ee) aufgrund eines Gespräche
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- 11 - 5. Vergabe von Bauland in Eh
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8.2 Grundstücksangelegenheit Nr. 3
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- 5 - l) zur Prüfung, inwieweit de
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13.1 Alte Schule Daubhausen Beschlu
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- 15 - 14. Antrag der NPD-Fraktion
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16.4 Grundstücksangelegenheit Nr.
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- 4 - k) die Freie Wählergemeinsch
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- 6 - e) Gemeindevertreter Zutt fra
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- 8 - Gemeindevertreter Zörb führ
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- 10 - Die Chancen für einen Verka
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11. Grundstücksangelegenheit Nr. 3
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- 4 - 17. Antrag der FWG-Fraktion v
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Begründung: - 12 - Eine evtl. notw
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- 6 - m) die Rathausstraße, OT Ehr
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- 10 - Haushaltsmittel für einen N
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- 12 - Dabei ist folgende Veränder
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- 16 - Der Haupt- und Finanzausschu
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- 18 - Auf die Verwaltungsvorlage w
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- 4 - d) die Gemeinde die Genehmigu
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- 6 - Hinsichtlich der Übernahme d
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- 9 - Der räumliche Geltungsbereic
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- 11 - 8. Antrag der NPD-Fraktion v
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- 5 - Insbesondere deshalb, da er B
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- 7 - 7. Schließung des öffentlic
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- 9 - Insbesondere geht es darum, w
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- 3 - c) der Gemeindewald Ehringsha
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- 5 - l) in Zusammenarbeit mit den
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5. Übernahme der Kindergärten 5.1
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- 5 - d) Gemeindevertreterin Schaaf
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- 9 - 7. Anträge der SPD-Fraktion
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- 3 - 1. Zunächst sollte über ein
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- 5 - p) die Stiftung „Europäisc
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- 7 - Insbesondere unter dem Hinter
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- 9 - 5. Katholischer Kindergarten
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- 13 - Der Gemeindevorstand wird er
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- 3 - Gemeindevertreter Mock teilt
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3.2 Anfragen - 5 - Während das Sta
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- 7 - h) Gemeindevertreter Reitzner
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9.2 Grundstücksangelegenheit Nr. 3
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- 3 - d) am Dienstag, den 12.10.200
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- 5 - k) am 28.10.2004 eine Feierst
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- 7 - 5. Hauungs- und Kulturpläne
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- 3 - In diesem Zusammenhang weist
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- 5 - Katja Luboeinski erläutert,
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- 7 - 6. Jahresrechnung 2001 der Ge
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- 3 - b) in einem gemeinsamen Ortst
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- 5 - Gemeindevertreterin Zutt für
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- 7 - § 7 Als erheblich im Sinne d
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- 9 - 9. Antrag der SPD-Fraktion; A
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- 3 - c) im Rahmen der Jahresabschl
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- 5 - „sanfte“ Übernahme der K
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- 7 - e) Gemeindevertreterin Zutt n
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- 9 - einzuleiten sind und für den
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- 11 - b) für die Anschaffung eine
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- 13 - Er schlägt für die SPD-Fra
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- 3 - d) die Gemeinde Ehringshausen
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- 5 - 5. Antrag der CDU-Fraktion vo
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- 9 - 12.3 Unterstützung der Fluto
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- 4 - g) auf Einladung des Schütze
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- 6 - 4. Anschaffung eines Unimogs
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- 3 - Als Zusatzpunkt wird als TOP
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- 5 - f) die Schlammräumung in der
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- 7 - t) die Abrechnung der Folgeko
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- 9 - 6. Ortsgericht Ehringshausen
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- 11 - 8. Auflagen bei Landes- oder
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- 4 - Der Preisanstieg wird damit b
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- 6 - Darüber hinaus bemängeln si
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- 3 - Aufgrund der Umstellung kommt
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- 7 - 8. Bebauungsplan OT Ehringsha
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- 9 - Er kritisiert des weiteren de
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- 4 - b) Gemeindevertreter Wild nim
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5. Einbringung des Haushaltes 2006
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- 3 - Nach Fertigstellung wird die
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- 5 - 7. Jahresrechnungen 2002 und
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- 7 - Haushaltssatzung der Gemeinde
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- 3 - Er begründet dies damit, das
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- 9 - anstrebe und damit den christ
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- 11 - 10. Verleihung einer Urkunde
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- 13 - h) am 15.03.2006 die so gena
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- 15 - x) das Amt für Straßen- un
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