Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

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7. Schließung des öffentlichen Zeltplatzes von Kölschhausen;
Antrag der FWG-Fraktion
Auf die Verwaltungsvorlage nebst neuer Beschlussempfehlung wird verwiesen.
Danach hatten der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss
beschlossen, den Zeltplatz zu schließen und neben dem Kriminalpräventionsrat
auch den Kinder- und Jugendbeirat zu beteiligen.
Gemeindevertreter Walter Hörbel begründet für die FWG-Fraktion in seiner Funktion
als Ortsvorsteher von Kölschhausen den Antrag zur Schließung des Zeltplatzes. Er
schildert die dort herrschenden Zustände und führt aus, dass es so nicht
weitergehen kann.
Gemeindevertreterin Doris Zutt führt aus, dass sie im Rahmen einer Auskunft bei der
zuständigen Polizeistation Ehringshausen erfahren habe, dass der letzte Vorfall auf
dem Zeltplatz vor ca. 1 ½ Jahren polizeilich ermittelt wurde. Weitere Anzeigen lägen
bis heute nicht vor.
Sie unterstellt dem Ortsvorsteher, hier hätte man nötigenfalls vorher etwas tun
müssen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Zeltplatz zu schließen und anschließend
die Gesamtproblematik der Zustände auf dem Zeltplatz Kölschhausen an den
Kriminalpräventionsrat und den Kinder- und Jugendbeirat zur Beratung zu
verweisen.
Abstimmung: einstimmig
8. Bebauungsplan OT Dreisbach Nr. 3 „Auf dem Kirchenacker II“
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen
der Gemeindevertretung, den Bebauungsplan OT Dreisbach Nr. 3 „Auf dem
Kirchenacker II“ als Satzung zu beschließen.
Beschluss:
1. Die Gemeindevertretung stellt fest, dass im Rahmen des vereinfachten Änderungsverfahrens
keine Stellungnahmen abgegeben wurden.
2. Die Gemeindevertretung beschließt den Entwurf des Bebauungsplanes
OT Dreisbach Nr. 3 „Auf dem Kirchenacker II“, bestehend aus Planzeichnung und
textlichen Festsetzungen gemäß § 10 Baugesetzbuch als Satzung. Die
Begründung wird gebilligt.
3. Die in den Bebauungsplan aufgenommenen bauordnungsrechtlichen Festsetzungen
(Festsetzung gemäß § 9 Abs. 4 Baugesetzbuch i. V. m. § 81 Hessische
Bauordnung) werden als Satzung gemäß § 5 HGO beschlossen.
Abstimmung: einstimmig