Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

– 10 –
q) Gemeindevertreter Burggraf nimmt Bezug auf die Einrichtung einer
KFZ-Zulassung bei der Gemeindeverwaltung Ehringshausen und fragt an, wie
es hier weitergehen solle.
Bürgermeister Niebch führt aus, dass, sobald die personellen und räumlichen
Voraussetzungen vorliegen, eine entsprechende Verwaltungsvorlage zur Entscheidung
ausgearbeitet wird.
r) Gemeindevertreter Neu bittet, künftig die Sitzungstermine der Gemeindevertretung
wie vereinbart einzuhalten, nicht zuletzt auch um Mitteilungen und
Anfragen als Tagesordnungspunkt zu straffen.
s) Gemeindevertreter Ullrich bittet um einen Sachstandsbericht zur Sanierung der
Friedhofshalle im OT Katzenfurt.
Bürgermeister Niebch führt aus, dass bereits Aufträge vergeben wurden.
t) Gemeindevertreter Burggraf teilt für die SPD-Fraktion mit, dass aufgrund des
Antrages zur Durchführung eines Bauernmarktes zwei Sitzungen mit
Ökobauern, naturnahen Vereinen und den nahestehenden Vereinen und
Einrichtungen stattgefunden haben.
Dabei wurde deutlich, dass sich die betroffenen Ökobauern selbst nicht in der
Lage sehen, einen solchen Markt durchzuführen. Die Mehrzahl der naturnahen
Verbände seien jedoch bereit gewesen, diese Veranstaltung mitzutragen.
Derzeit ist mit einer Umsetzung jedoch nicht zu rechnen und Gemeindevertreter
Burggraf zieht den Antrag der SPD-Fraktion zur Durchführung eines Bauernmarktes
zurück.
4. Bildung eines Akteneinsichtsausschusses bezüglich des Ankaufs der
ehemaligen Alten Schule im OT Daubhausen
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gemeindevertreter Mock, führt aus, dass
hinsichtlich der Bildung des Akteneinsichtsausschusses die Möglichkeit bestehe,
einen neuen Akteneinsichtsausschuss zu bilden oder einen bestehenden Ausschuss
mit der Durchführung dieser Aufgabe zu betrauen. Er schlägt vor, dass der Haupt-
und Finanzausschuss mit der Wahrnehmung dieser Kontrollaufgabe beauftragt wird.
Gemeindevertreterin Zutt beantragt für die NPD-Fraktion die Bildung eines
Akteneinsichtsausschusses, in dem jede Fraktion durch ein Mitglied vertreten sei.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Haupt- und Finanzausschuss mit der
Wahrnehmung der Akteneinsicht bezüglich des Ankaufs der ehemaligen Alten
Schule im OT Daubhausen zu beauftragen.
Abstimmung: 25 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung