Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

d) von der Gemeindeverwaltung:
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Stabstelle, Oberinspektor Daniel Regel
Amt 10, Amtmann Klaus Schäfer
Amt 32, Amtmann Ralf Schaub
Amt 65, Techn. Verw.-Angestellter Peter Riepert
Amt 66, Techn. Amtsrat Jürgen Beecht
1. Eröffnung und Begrüßung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter,
die Mitglieder des Gemeindevorstandes, die Vertreter der Ortsbeiräte, den Vertreter
der Wetzlarer Neuen Zeitung, Herrn Gerd Heiland, die Mitarbeiter der Verwaltung
sowie die erschienenen Zuhörer.
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.
Gemeindevertreter Riedel beantragt den Punkt 7 „Vorhabenbezogener
Bebauungsplan gemäß § 12 BauGB im Bereich Dillstraße, OT Ehringshausen“ von
der Tagesordnung abzusetzen, da noch Beratungsbedarf bestehe.
Gleichzeitig bittet er in diesem Zusammenhang, dass der hier auftretende Bauherr,
der Türkische Kulturverein, der Gemeinde Ehringshausen seine Satzung zur
Kenntnisnahme vorlegt.
Gemeindevertreter Burggraf beantragt als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses
ebenso die Absetzung des Punktes 7 „Vorhabenbezogener
Bebauungsplan gemäß § 12 BauGB im Bereich Dillstraße“ in Verbindung mit der
Grundstücksangelegenheit Nr. 356, da hier der Verkauf des Geländes für das
Bauvorhaben im Bereich der Dillstraße behandelt werden soll.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung teilt mit, dass der unter „Grundstücksangelegenheiten“
zu beratende Punkt 9.6 „Grundstücksangelegenheit Nr. 357“ von
der Tagesordnung abgesetzt wird, da der Käufer vom Vertrag zurückgetreten sei.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt,
a) den Punkt 7 „Vorhabenbezogener Bebauungsplan gemäß § 12 BauGB im
Bereich Dillstraße, OT Ehringshausen“ von der Tagesordnung abzusetzen.
Abstimmung: 21 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen
b) die Grundstücksangelegenheiten Nr. 356 und 357 von der Tagesordnung
abzusetzen.
Abstimmung: 21 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen